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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/1594/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Konzeption Marktfrühschoppen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
28.08.2007
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.08.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich nach der eindeutigen Distanzierung der
Stadtteilgemeinden von radikalen antidemokratischen Gruppierungen beim
Marktfrühschoppen, mit den Vertretern der Studentenschaft, des
Ausländerbeirates und der Stadtteilgemeinden zusammenzusetzen, um ein
zukunftsfähiges Konzept für den Marktfrühschoppen zu entwickeln. Das Konzept
soll vor allem der Zusammensetzung der Marburger Bürgerschaft und der
Studentenschaft gerecht werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt die öffentliche Erklärung der
Arbeitsgemeinschaften der Stadtteilgemeinden bei dem diesjährigen Marktfrühschoppen,
wonach sich die Stadtteilgemeinden und der Marktfrühschoppenverein von
radikalen linken und rechten Gruppierungen distanzieren, deren Zielsetzung mit
unserem Grundgesetz nicht vereinbar sind und deren Anwesenheit auf dem
Marktfrühschoppen deshalb für unerwünscht erklärt worden sind. Dazu erfolgte
beim letzten Marktfrühschoppen folgende Feststellung der Stadtteilgemeinden:
„Wir wollen auch nichts mit Burschenschaften wie die der Germania zu tun haben,
die Referenten wie Gerard Menuhin und anderen mit rassistischer Hetze eine
Plattform bieten und sich deren Gedankengut zu eigen machen“.
Es
ist festzustellen, dass die Stadtteilgemeinden durch ihre vielfältigen Angebote
für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein unverzichtbarer Bestandteil
unseres Gemeinwesens geworden sind.
Wir
sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, den „traditionellen“
Marktfrühschoppen so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger Marburgs
sich dort wohl fühlen können und niemand sich genötigt fühlen muss zu demonstrieren
bzw. sich durch die Polizei schützen zu lassen. Das bedeutet für uns, dass
Gruppierungen mit jeder Art ausgrenzender oder diskriminierender Programmatik
beim Marktfrühschoppen nichts zu suchen haben.
Reinhold
Becker Dietmar
Göttling
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