Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 02.5810001/968000 „Sanierung der Schlossparkwege“ bis zu einem Betrag von 3.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Hst. 02.5810001/962000 „Planungskosten“.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.                  Der Stadtverordnetenversammlung ist von dem Beschluss nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

In der Haushaltsstelle sind 30.000,- EUR eingeplant und für die Baumaßnahme freigegeben. Während der Baumaßnahme sind bei den Vorarbeiten einige unvorhergesehene zusätzliche Arbeiten angefallen.

Es ist abzusehen, dass der Bauauftrag von 27.806,49 EUR brutto überschritten wird. Dazu kommen noch Honorarkosten für die Bauleitung. Es wird daher mit einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.000,- EUR gerechnet.

 

Die Deckung der Mehrausgabe kann durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 5810/9620 – Planungskosten in Höhe von 3.000,- EUR aufgefangen werden.

 

Die überplanmäßige Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar, die Deckung ist gewährleistet. Gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 liegt die Zuständigkeit für die Beschlussfassung bei dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin