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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/1608/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Bauvorhaben vor dem Lutherischen Kirchhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Antragsteller*in:
- Marburger Bürgerliste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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23.08.2007
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Betreffend
des Bauvorhabens vor dem Lutherischen Kirchhof wird ein Akteneinsichtsauschuss
gebildet.
Sachverhalt
Begründung:
In
der örtlichen Presse, in Stellungnahmen des Magistrates und auch in
verschiedenen Leserbriefen in der örtlichen Presse werden unterschiedliche
Aussagen und Vermutungen über das Zustandekommen und die Rechtmäßigkeit des
Baugenehmigungsverfahrens geäußert.
Die
Stadtverordnetenversammlung hat die Verpflichtung, ihrer Überwachungsfunktion
nachzukommen; um letztlich hierdurch auch die zuständigen Mitarbeiter des
Bauamtes und letztlich auch den Magistrat vor dem hoffentlich
ungerechtfertigten Vorwürfen freizuzeichnen, die Baugenehmigung für das obige
Vorhaben sei ohne Beachtung von Recht und Gesetz zustande gekommen.
Heinz
Ludwig Dr.
Hermann Uchtmann
