Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Betreffend des Bauvorhabens vor dem Lutherischen Kirchhof wird ein Akteneinsichtsauschuss gebildet.

Begründung:

In der örtlichen Presse, in Stellungnahmen des Magistrates und auch in verschiedenen Leserbriefen in der örtlichen Presse werden unterschiedliche Aussagen und Vermutungen über das Zustandekommen und die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigungsverfahrens geäußert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verpflichtung, ihrer Überwachungsfunktion nachzukommen; um letztlich hierdurch auch die zuständigen Mitarbeiter des Bauamtes und letztlich auch den Magistrat vor dem hoffentlich ungerechtfertigten Vorwürfen freizuzeichnen, die Baugenehmigung für das obige Vorhaben sei ohne Beachtung von Recht und Gesetz zustande gekommen.

Heinz Ludwig                                                             Dr. Hermann Uchtmann