Der Magistrat wird gebeten, über die Abläufe im Zusammenhang mit der Abberufung der Geschäftsführerin der Marburger Altenhilfe gGmbH zu berichten.

Insbesondere bitten wir um Erläuterungen zu folgenden Fragekomplexen:

-     Wann wurden die Missstände im Altenheim Sudentenstrasse im Aufsichtsrat der Stiftung St. Jakob zum ersten Mal thematisiert?

-     Wer war an den Verhandlungen beteiligt, die zur außergerichtlichen Einigung führten, und wie ist die in der Presse veröffentlichte Abfindungssumme begründet?

-     Wie wird die Abfindungssumme finanziert werden?

-            Warum ist eine nicht eingehaltene Schweigepflicht vereinbart worden, obwohl das berechtigte öffentliche Interesse an dem Problemkomplex bekannt war?

Begründung:

Die seit Jahren im Stadtparlament debattierten Probleme der Stiftung St. Jakob fanden ihren Höhepunkt in den im Frühjahr 2007 öffentlich gewordenen Missständen im Altenheim Sudentenstrasse und den Mängeln in der Geschäftsführung. Der juristisch und menschlich schwierige Komplex der Abberufung der Geschäftsführerin der Marburger Altenhilfe hat bereits öffentlich weite Kreise gezogen. Den wiederholten Aussagen von Magistratsmitgliedern, die Altenhilfe liege der Stadt besonders am Herzen, widerspricht die gegenwärtige Verschleierungstaktik in eklatantem Masse.

Die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Informationen nicht als Gerüchte zu erfahren, sondern über den tatsächlichen Sachstand umfassend informiert zu werden.

gez. G. Schwebel                                gez. Prof. Dr. H. Dingeldein