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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/1610/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat III - hauptamtl. Stadträtin; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 50 - Soziale Leistungen
- Antragsteller*in:
- Freie Demokratische Partei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Geplant
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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22.08.2007
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21.11.2007
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Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.08.2007
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
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30.11.2007
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der
Magistrat wird gebeten, über die Abläufe im Zusammenhang mit der Abberufung der
Geschäftsführerin der Marburger Altenhilfe gGmbH zu berichten.
Insbesondere
bitten wir um Erläuterungen zu folgenden Fragekomplexen:
- Wann wurden die
Missstände im Altenheim Sudentenstrasse im Aufsichtsrat der Stiftung St. Jakob
zum ersten Mal thematisiert?
- Wer
war an den Verhandlungen beteiligt, die zur außergerichtlichen Einigung
führten, und wie ist die in der Presse veröffentlichte Abfindungssumme
begründet?
- Wie
wird die Abfindungssumme finanziert werden?
- Warum
ist eine nicht eingehaltene Schweigepflicht vereinbart worden, obwohl das
berechtigte öffentliche Interesse an dem Problemkomplex bekannt war?
Sachverhalt
Begründung:
Die
seit Jahren im Stadtparlament debattierten Probleme der Stiftung St. Jakob
fanden ihren Höhepunkt in den im Frühjahr 2007 öffentlich gewordenen Missständen
im Altenheim Sudentenstrasse und den Mängeln in der Geschäftsführung. Der
juristisch und menschlich schwierige Komplex der Abberufung der
Geschäftsführerin der Marburger Altenhilfe hat bereits öffentlich weite Kreise
gezogen. Den wiederholten Aussagen von Magistratsmitgliedern, die Altenhilfe
liege der Stadt besonders am Herzen, widerspricht die gegenwärtige
Verschleierungstaktik in eklatantem Masse.
Die
Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben ein
berechtigtes Interesse daran, ihre Informationen nicht als Gerüchte zu
erfahren, sondern über den tatsächlichen Sachstand umfassend informiert zu
werden.
gez.
G. Schwebel gez.
Prof. Dr. H. Dingeldein