Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung benennt pro Fraktion ein Mitglied, welches verbindlich mit beratender Stimme an den Ausländerbeiratssitzungen teilnimmt. Ebenfalls mit beratender Stimme nimmt ein Mitglied des Magistrats an den Sitzungen teil.

Begründung:

Die ersten drei Legislaturperioden des Ausländerbeirates haben gezeigt, dass nach anfänglich gut besuchten Sitzungen diese später sehr oft beschlussunfähig waren. Dieses hat vielschichtige Gründe. Einer der Gründe ist aber auch das mangelnde Interesse der Politik an dem Ausländerbeirat. So haben die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen so gut wie nie an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilgenommen. Anträge an den Magistrat blieben oft unbeantwortet.

Beim Behindertenbeirat hat sich dagegen die Verzahnung zwischen ihm, der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat als sehr fruchtbar erwiesen. Das oben genannte Verfahren gewährleistet eine verbindliche Teilnahme der Fraktionen und des Magistrats an den Ausländerbeiratssitzungen. Dieses dient dazu, dass die Kommunikation zwischen Ausländerbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gewährleistet wird. Desweiteren wird sich der Ausländerbeirat auf diese Weise wieder von der Politik ernst genommen fühlen.

gez. Pandelis Chatzievgeniou                                                          gez. Alev Lassmann