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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1651/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Roger Pfalz (Nr. 26 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.08.2007
|
Sachverhalt
Ein
Druck von direkten Wahlwerbungen für Parteien oder Personen in der stadteigenen
Druckerei wird vom Magistrat abgelehnt.
Wahlwerbung
ist ausschließlich im Sinne eines
allgemeinen Aufrufes zur Wahrnehmung des Wahlrechtes
vorstellbar
und wurde auch so bereits in der Vergangenheit praktiziert.
Der
Druck des „Moischter Wochenblattes“ ist nicht gleichzusetzen mit dem
angefragten
Druckauftrag.
Sollte
jedoch ein Verein oder Gremium des Stadtteils Wehrda - oder jedes anderen Stadt-
bzw. Ortsteils die Unterstützung unserer Druckerei benötigen, so kann eine
solche Unterstützung - sofern es die dienstliche Auftragslage zulässt -
geleistet werden.
Der
Aufwand wird unabhängig einer Person oder Institution nach unserem
Entgeltverzeichnis berechnet und in Rechnung gestellt.
(Siehe
dazu die beschriebene Vorgehensweise der Anfrage „Moischter Wochenblatt“)
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
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- TOP
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