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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1674/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz (Nr. 17 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Gestoppt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
|
Sachverhalt
Zwischen
der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als
Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten
arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten
ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich
beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu
bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der
Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden, besteht zudem auch keine
Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu machen und
damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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