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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1676/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 27 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
|
Sachverhalt
Zwischen
der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als
Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten
arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten
ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich
beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu
bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der
Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden und insoweit auch keine
unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, besteht zudem
auch keine Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu
machen und damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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