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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1676/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Trifft die in der örtlichen Presse veröffentlichte Summe als Abfindung für die Stiftungsleiterin Frau Thaller zu? Wer zahlt diesen Betrag und hat die Zahlung dieses Betrages finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Marburg?

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Sachverhalt

Zwischen der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden und insoweit auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, besteht zudem auch keine Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu machen und damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.

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