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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1677/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wie rechtfertigt die zuständige Dezernentin die Entschädigungszahlung an die ehemalige Geschäftsführerin der Marburger Altenhilfe St. Jakob, da weder Magistrat noch Parlament an dieser Entscheidung beteiligt waren noch ein Aufsichtsratsbeschluss gefasst wurde?

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Sachverhalt

Zwischen der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden, besteht zudem auch keine Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu machen und damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.

 

Da es sich bei dieser Angelegenheit, wie erwähnt, um Fragen des Beschäftigungsverhältnisses einer Beschäftigten der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH handelt, also explizit nicht um das unstreitig beendete Geschäftsführerverhältnis, bestand und besteht keine Notwendigkeit, Magistrat oder gar Stadtverordnetenversammlung damit zu befassen. Gleichwohl wurden dem Magistrat als gesetzlichem Vertreter des Gesellschafters Stadt Marburg in einer ausführlichen Stellungnahme die Hintergründe dieser Personalangelegenheit geschildert. Auch dem Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH werden in der für den 12.09. d.J. terminierten Sitzung die näheren Einzelheiten erläutert.

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