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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1677/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anne Oppermann (Nr. 37 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Geplant
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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30.08.2007
|
Sachverhalt
Zwischen
der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als
Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten
arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten
ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich
beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu
bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der
Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden, besteht zudem auch keine
Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu machen und
damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.
Da
es sich bei dieser Angelegenheit, wie erwähnt, um Fragen des
Beschäftigungsverhältnisses einer Beschäftigten der Marburger Altenhilfe St.
Jakob GmbH handelt, also explizit nicht um das unstreitig beendete
Geschäftsführerverhältnis, bestand und besteht keine Notwendigkeit, Magistrat
oder gar Stadtverordnetenversammlung damit zu befassen. Gleichwohl wurden dem
Magistrat als gesetzlichem Vertreter des Gesellschafters Stadt Marburg in einer
ausführlichen Stellungnahme die Hintergründe dieser Personalangelegenheit
geschildert. Auch dem Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH
werden in der für den 12.09. d.J. terminierten Sitzung die näheren Einzelheiten
erläutert.
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