Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg lehnt Parteienwerbung in Marburgs Schulen strikt ab und fordert den Magistrat auf, parteipolitische Werbung an Schulen zu untersagen.

2. Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu berichten, welche Maßnahmen von Seiten des Magistrats unternommen wurden, dass Vorkommnisse wie sie in Marburger Schulen und des Landkreises am Einschulungstag am 21.08.2007 geschehen, nicht wiederholen.

Begründung:

In einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums aus dem Jahre 1974 wird darauf hingewiesen, dass Schüler in Schulen nicht parteipolitisch beeinflusst werden dürfen. Daran haben sich auch hiesige Abgeordnete egal welcher politischen Gruppierung zu halten.  Wahlen und Werbung werden gerade in den nächsten Wochen und Monaten der Tageskampf der politischen Parteien sein. Dies ist an Schulen sowie auch in Kindergärten zu unterbinden. Die Schulen haben Neutralität zu wahren.

Karin Schaffner                                                                  Philipp Stompfe