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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1688/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 18 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2007
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Beschlussvorschlag
Was hat
der Magistrat unternommen, um zu gewährleisten, dass bei den Straßenbauarbeiten
in der Ketzerbach und im Marbacher Weg einschließlich Pflasterung Tariflöhne
gezahlt werden?
Sachverhalt
Seit
01.01.2004 gibt es keine Rechtsgrundlage von Firmen bei der Angebotsabgabe
Tariftreueerklärungen zu fordern, da der Tariftreueerlass des Landes Hessen
aufgehoben wurde. Grundsätzlich gilt im Bauhauptgewerbe die
Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Auf die Einhaltung muss sich auch
die Stadt Marburg verlassen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
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