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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1688/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Was hat der Magistrat unternommen, um zu gewährleisten, dass bei den Straßenbauarbeiten in der Ketzerbach und im Marbacher Weg einschließlich Pflasterung Tariflöhne gezahlt werden?

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Sachverhalt

Seit 01.01.2004 gibt es keine Rechtsgrundlage von Firmen bei der Angebotsabgabe Tariftreueerklärungen zu fordern, da der Tariftreueerlass des Landes Hessen aufgehoben wurde. Grundsätzlich gilt im Bauhauptgewerbe die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Auf die Einhaltung muss sich auch die Stadt Marburg verlassen.

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