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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/1690/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Barbara Ackermann (Nr. 24 8/2007)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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30.08.2007
|
Sachverhalt
Die
Straßen im Neubaugebiet "Obere Moischter Straße" sind so ausgelegt,
dass sie einer Schwerverkehrsbelastung standhalten. Allerdings entstehen durch
intensive Befahrung mit Stadtbussen erfahrungsgemäß schneller Straßenschäden,
als in vergleichbaren Straßen, die nicht durch Stadtbuslinien befahren werden.
Daher
erhebt die Stadt bei einem erneuten Ausbau von Anliegerstraßen mit Busverkehr,
der über den normalen Straßenunterhaltungsaufwand hinausgeht, gemäß der
gültigen Straßenbeitragssatzung nur 50 % des beitragsfähigen Aufwandes statt
der 75 %, die sonst in solchen Straßen zu erheben wären.
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