Seiteninhalt
Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1720/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Antrag Aberkennung Gemeinnützigkeit Germania
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
25.09.2007
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
28.09.2007
|
Sachverhalt
Begründung:
Wie der Frankfurter
Rundschau vom 09. März 2007 zu entnehmen war, führte Finanzminister Karl-Heinz
Weimar anlässlich einer Berichtserstattung über die Unterstützung der Giessener
Burschenschaft Dresdensia-Rugia durch den als gemeinnützig anerkannten
Förderverein „Georg-Bankwitz-Verein“ (Frankfurt) aus: „Die Landesregierung
billigt solche Finanzierungsmodelle nicht.“ Ein gemeinnütziger Verein, so Weimar,
dürfe keine Mittel an Burschenschaften weiterleiten, die nicht gemeinnützig
sind. Wie der Frankfurter Rundschau am 26. Juni 2007 zu entnehmen war, soll es
ein solches Finanzierungsmodell zwischen dem Verein „Gesellschaft Germanenhaus
Marburg e.V.“ und der Marburger Burschenschaft Germania geben. Die
Burschenschaft Germania tritt immer wieder in der Öffentlichkeit durch ihre
Verbindung zur rechtsextremen Szene in Erscheinung. Sie hatte beispielsweise
den wegen seiner antisemitischen Hetzartikel (FR, 26.06.07) bekannten
Kolumnisten der Nationalzeitung Gerard Menuhin zu einem Vortrag am 27.06.07
über „Antisemitismus als politische Waffe“ eingeladen, was zu einer
öffentlichen Distanzierung des Marburger Marktfrühschoppenvereins und der
Marburger Stadtteilgemeinden von der Burschenschaft Germania anlässlich des
Marburger Marktfrühschoppens am 01.07.07 geführt hat.
Wolfram Schäfer Dietmar
Göttling
Uli Severin Reinhold
Becker