Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beigefügte II. Nachtrag zur Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige  der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

Begründung:

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.12.2006 ist der Magistrat beauftragt worden, einen Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen der Universitätsstadt Marburg bezüglich der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher/innen zu erarbeiten. Mit der vorgesehenen Regelung wird angestrebt, die Kosten für den neu eingerichteten Ortsbeirat am Richtsberg durch eine vertretbare Reduzierung der Entschädigung bei anderen Ortsbeiräten zu erwirtschaften. Hierzu wird der als Anlage beigefügte II. Nachtrag zur Entschädigungssatzung vorgelegt.

 

Zu § 3 Abs. 1 Ziff. 1.7

 

Die neue Regelung sieht eine Reduzierung der Entschädigung vor, die nach Einwohnern abgestuft ist und zwischen 2,5 % und 25 % betragen soll. Außerdem soll über die Einwohnerzahl von 4.000 hinaus keine weitere Abstufung mehr erfolgen.

 

Durch die Neufestsetzung der Entschädigung der Ortsvorsteher/-innen werden bei den einzelnen Stufen nachfolgend aufgeführte Einsparungen erzielt:

 

Bis 300 Einwohner     - 2,5 %            =            6,00 €

Von 301 bis 500 Einwohner  - 5 %                  =          15,00 €

Von 501 bis 750 Einwohner  - 5 %                  =          19,00 €

Von 751 bis 1000 Einwohner  - 5 %                  =          22,00 €

Von 1001 bis 2000 Einwohner  - 5 %                  =          25,00 €

Von 2001 bis 4000 Einwohner - 10 %                  =           65,00 €

 

Durch den Wegfall  der Stufe „über 5.500 Einwohner“ mit einer mtl. Entschädigung von 1.163 € und der damit verbunden Deckelung bei der Stufe „über 4000 Einwohner“ mit einer Entschädigung von 873,00 € wird eine Einsparung von 290,00 € erzielt.

 

Mit dieser neuen Regelung der Entschädigung der Ortsvorsteher/-innen wird eine monatliche Einsparung von 1.212,00 € erreicht. Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von 14.544,00 €.

 

Dem gegenüber entstehen Kosten für den Ortsbeirat Richtsberg in Höhe von jährlich 13.836,00 €.

 

 

Zu § 3 Abs. 1 Ziff. 1.13

 

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Ausländerbeirats auf 250,00 € monatlich entspricht der seit der Wahl im November 2001 geübten Praxis und soll durch die entsprechende Regelung in der Satzung festgeschrieben werden.

 

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen

II. Nachtrag

Übersicht

 

 

 

II. Nachtrag

zur Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige

 der Universitätsstadt Marburg

 

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und § 51Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg am                             folgenden II. Nachtrag zur Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige  der Universitätsstadt Marburg beschlossen:

 

 

I.

 

1.    § 3 Abs. 1 Ziff. 1.7 erhält folgende Fassung

 

1.7       die Ortsvorsteher/-innen in den Stadtteilen

 

bis 300 Einwohner            244,00 €

von 301 bis 500 Einwohner            301,00 €

von 501 bis 750 Einwohner            364,00 €

von 751 bis 1 000 Einwohner            425,00 €

von 1 001 bis 2 000 Einwohner            486,00 €

von 2 001 bis 4 000 Einwohner            593,00 €

über 4 000 Einwohner            873,00 €

 

2. § 1 Abs. 1 Ziff. 1.13 erhält folgende Fassung

 

1.13 Der/Dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 € und den weiteren Mitgliedern des Ausländerbeirates ein Sitzungsgeld i.H.v. 20,00 € gezahlt.

 

II.

 

Der II. Nachtrag tritt am 01.01.2008 in Kraft.

 

 

Marburg,

 

DER MAGISTRAT

DER UNIVERSITÄTSSTADT MARBURG

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Entschädigung der Ortsvorsteher

 

Stadtteil	Einwohner	Derzeitige Entschädigung	Abzüglich % = €	Geplante Entschädigung	Einsparung
Bauerbach	1.609	511,00	5 % =   25.00	486,00	25,00
Bortshausen	279	250,00	2,5 % =    6,00	244,00	6,00
Cappel	6.738	1.163,00	25 % = 290,00	873,00	290,00
Cyriaxweimar	575	383,00	5 % =   19,00	364,00	19,00
Dagobertshausen	440	316,00	5 % =   15,00	301,00	15,00
Dilschhausen	177	250,00	2,5 % =    6,00	244,00	6,00
Elnhausen	1.191	511,00	5 % =   25,00	486,00	25,00
Ginseldorf	798	447,00	5 % =   22,00	425,00	22,00
Gisselberg	912	447,00	5 % =   22,00	425,00	22,00
Haddamshausen	563	383,00	5 % =   19,00	364,00	19,00
Hermershausen	436	316,00	5 % =   15,00	301,00	15,00
Marbach	3.284	658,00	10 % =   65,00	593,00	65,00
Michelbach	1.974	511,00	5 % =   25,00	486,00	25,00
Moischt	1.232	511,00	5 % =   25,00	486,00	25,00
Ockershausen	5.856	1.163,00	25 % = 290,00	873,00	290,00
Ronhausen	255	250,00	2,5 % =    6,00	244,00	6,00
Schröck	1.798	511,00	5 % =   25,00	486,00	25,00
Wehrda	6.338	1.163,00	25 % = 290,00	873,00	290,00
Wehrshausen	761	447,00	5 % =   22,00	425,00	22,00
Einsparung Gesamt mtl.					1.212,00
Einsparung Gesamt jährlich					14.544,00

 

 

Die Kosten für den gesamten Ortsbeirat Richtsberg belaufen sich bei einer Entschädigung für die Ortsvorsteherin in Höhe von 873,00 € auf 13.836,00 €

 

OV        873,00

Stv OV   50,00

Schriftführer               50,00

6 Weitere á 30,00    180,00

Gesamt mtl.          1.153,00