1. Wie viel rechtsradikal-motivierte Straftaten wurden in den vergangenen 5 Jahren in Marburg registriert?

 

2. Wie hat sich die Häufigkeit rechtsradikal-motivierter Straftaten in diesem Zeitraum verändert?

 

3. In welcher Art und Weise (Beleidigung, Erpressung, Körperverletzung) wurden rechtsradikal-motivierte Straftaten verübt?

 

4. Wer waren die Opfer rechtsradikal-motivierter Straftaten? (Herkunftsland, Alter, Geschlecht etc.) Wo wurden diese Menschen Opfer rechtsradikal-motivierter Straftaten? (in Kneipen, öffentlichen Plätzen, in Bussen etc.)

 

5. Wer waren die Täter rechtsradikal-motivierter Straftaten? (Herkunftsland, Alter, Geschlecht etc.)

 

6. Ist die Stadt Marburg im Bereich der Prävention von Rechtsradikalismus bei Jugendlichen im oben beschriebenen Zeitrahmen tätig geworden?

- Wenn ja, wie?

- Werden diese Präventionsmaßnahmen als Erfolg gewertet?

- Wenn ja, warum?

- Wenn nein, warum nicht?

 

7. Wenn die Stadt Marburg bisher nicht im Bereich der Prävention von Rechtsradikalismus bei Jugendlichen tätig geworden ist, beabsichtigt sie diesbezüglich Maßnahmen in naher Zukunft zu ergreifen?

- Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

- Wenn nein, warum nicht?

 

 

Begründung:

 

Rechtsradikal-motivierte Straftaten sind in Deutschland laut Presseberichten und Kriminalitätsstatistiken in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Man muss davon ausgehen, dass diese Entwicklung auch in Marburg stattgefunden hat. Rechtsradikale gehen bei ihrer „Mitgliederwerbung" und ihren Aktivitäten immer subtiler vor, so dass gerade Jugendliche durch politische Bildung und Präventionsmaßnahmen gezielt aufgeklärt und stark gemacht werden müssen, sich gegen rechtsradikale Propaganda zu Wehr zu setzen.

 

gez. Reinhard Weber-Hofmann                                                                     gez. Angela Dorn

 

 

 

 

 

 

Beantwortung durch den Magistrat:

 

 

Der Magistrat                                                               Marburg, den 14. Nov. 2007

 

 

 

 

Frau Stadtverordnete

Angela Dorn

Marbacher Weg 27 ½

 

35037 Marburg

 

Herrn Stadtverordneten

Reinhard Weber-Hofmann

Hahnerheide 6 a

 

35043 Marburg

 

 

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. rechtsradikal-motivierte Straftaten in Marburg

 

Sehr geehrte Frau Dorn,

sehr geehrter Herr Weber-Hofmann,

 

die im Betreff genannte Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

Die Anfragen unter den Ziffern 01. bis 05. der Anfrage kann nur vom Landeskriminalamt über das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beantwortet werden. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits versandt. Sobald die Antwort des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eingegangen ist, werden wir zu der Anfrage Stellung nehmen.

 

Die Anfragen unter den Ziffern 06. und 07. wurden vom FB Kinder, Jugend und Familie wie folgt beantwortet:

 

Nr. 6    Das Gesamtsystem der Jugendhilfe in der Stadt Marburg hat einen präventiven Charakter. Diese Prävention bezieht sich nicht nur, aber auch auf Rechtsradikalismus. Die Prävention wird erreicht durch die Förderung demokratischer Strukturen und Angebote in der Jugendarbeit, aber auch in allen anderen kommunalen Bereichen, die junge Menschen tangieren. Insbesondere geht es um konkrete Beteiligungs- und Mitmachaktionen. Hervorzuheben sind auch die Angebote kulturellen Lernens in jugendspezifischer Form. Die Angebote der Jugendarbeit, aber zunehmend auch der Integrationsarbeit, machen junge Menschen und Familien widerstandsfähiger gegen vermeintlich einfache Lösungen, u. a. durch Rechtsradikalismus. Dies wird mit positiven Beispielen und Veränderungen in den Beziehungen der Menschen selbst erreicht.

Kommunikation, Austausch, Akzeptanz von Anderssein, Bewusstsein von Vielfalt, Gemeinsamkeit in Aktionen sind Maßnahmen, mit denen interkulturelle Kompetenz und individuelle Stärke konkret hergestellt wird.

 

 

 

            In Bezug auf Rechtsradikalismus werden das Gesamtsystem der Jugendhilfe, aber auch die Beiträge der Schulen und aller Beteiligten in den wichtigen Lebensbereichen junger Menschen und Familien als Erfolg gesehen. Dies vor allem deshalb, da in Marburg rechtsradikale Tendenzen nicht verbreitet sind und auch keinen breiten Widerhall finden.

 

            Sollten rechtsradikale Tendenzen in der Stadt Marburg sichtbar werden, so können jedoch sofort Aktivitäten entfaltet werden. So hat sich z. B. das Kinder- und Jugendparlament bisher nicht mit dem Thema Rechtsradikalität in Marburg beschäftigt. Es gibt bisher dort auch kein Vorhaben, dies zukünftig zu machen. Da das Kinder- und Jugendparlament in der Regel auf aktuelle Themen, die Kinder und Jugendliche in Marburg betreffen, reagiert, ist es durchaus wahrscheinlich, dass bei besonderen Vorkommen diese auch bearbeitet werden. In anderen Zusammenhängen der Jugendhilfe wird unmittelbar auf konkrete Vorkommnisse reagiert. So wurde beispielsweise in der sozialen Gruppenarbeit das Thema einmal im Zusammenhang mit einem Vorfall bearbeitet. Bei einem Schüler wurden rechtsradikale Texte und Bilder auf dem Handy gefunden. Dieses Handy wurde von der benachrichtigten Polizei konfisziert. Der Vorfall wurde in der Gruppe thematisiert und hat die Gruppenteilnehmer beschäftigt.

 

Nr. 7    Die Stadt Marburg hat sich beispielsweise gemeinsam mit der Stadt Stadtallendorf und dem Kreis Marburg-Biedenkopf im Januar 2007 bei der Jugendstiftung - Vielfalt für das Programm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie beworben. In dieser Bewerbung ging es darum, gelingende präventive Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen und Elemente der Erfahrungsweitergabe an andere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu organisieren.

            Leider wurde der Projektantrag von der Jugendstiftung Vielfalt bei der Auswahl nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde u. a. angegeben, dass der Rechtsradikalismus im Raum Marburg nur eine geringe Rolle spielt.

 

            Bereits seit längerer Zeit geplant ist die Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Rechtsradikalismus durch den Fachdienst Jugendförderung. Dieses soll voraussichtlich im 1. Halbjahr 2008 stattfinden und neue Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus beinhalten. Das Ziel ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit zu befähigen neuere Entwicklungen Beobachten und Einschätzen zu lernen, damit im Bedarfsfall im Netzwerk dagegen gemeinsam vorgegangen werden kann.

 

 

Zuständige Dezernenten:     Oberbürgermeister Vaupel

                                                            Bürgermeister Dr. Kahle

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Ergänzte Beantwortung vom 4.2.2008 (mit Angaben des HmdI und der Polizei)

 

Der Magistrat                                                               Marburg, den 4. Febr. 2008

 

 

 

 

Frau Stadtverordnete

Angela Dorn

Marbacher Weg 27 ½

 

35037 Marburg

 

Herrn Stadtverordneten

Reinhard Weber-Hofmann

Hahnerheide 6 a

 

35043 Marburg

 

 

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. rechtsradikal-motivierte Straftaten in Marburg

(ergänzte Beantwortung).

 

 

Sehr geehrte Frau Dorn,

sehr geehrter Herr Weber-Hofmann,

 

wir beziehen uns auf unser Schreiben vom 14. November 2007 und beantworten die

Große Anfrage heute umfassend wie folgt:

 

 

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass das gültige Definitionssystem der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)“ die tatauslösende politische Motivation in den Mittelpunkt stellt. Die differenzierte Erfassung von Tat-, Täter- und Opfermerkmalen ermöglicht eine qualifizierte und aussagekräftige Lagedarstellung, sowohl für die Polizei wie auch für kommunale/regionale Entscheidungsträger.

 

Im Rahmen dieses Systems werden Straftaten, denen ein politisches Motiv zugrunde liegt, nach ihrer Deliktsqualität unterschieden und entsprechend der Motivlage einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Die Themenfelder sind einem Katalog zu entnehmen, um eine bundeseinheitliche Erfassung sicherzustellen.

 

In einem weiteren Schritt werden die Straftaten einem Phänomenbereich zugeordnet.

Darüber hinaus wird festgestellt, ob es internationale Bezüge gibt oder die Straftaten als extremistisch anzusehen sind.

 

Die sogenannten Propagandadelikte sind in der Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten enthalten, werden aber gesondert dargestellt.

 

 

 

 

 

Zu 01.

 

Im Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.10.2007 wurden in der Stadt Marburg 99 Straftaten aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- registriert (2003: 21, 2004: 22, 2005: 11, 2006: 23, 2007: 22 (bis einschließlich 31.10.2007).

 

 

Zu 02.

 

Die Gesamtzahl der Straftaten PMK - rechts in der Stadt Marburg bewegt sich mit Ausnahme des Jahres 2005, in dem etwa nur die Hälfte der Fälle der Vergleichsjahre registriert wurde, auf nahezu gleichem Niveau.

 

Schwerpunkt der registrierten Fälle waren die sogenannten Propagandadelikte (§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie Fälle der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.

 

Die Anzahl der Gewaltdelikte ist rückläufig und reduzierte sich in den Jahren 2005 und 2006 auf null. Im Jahr 2007 wurde ein Gewaltdelikt registriert.

 

 

Zu 03.

 

Zur Darstellung der erfragten Deliktsstruktur der Politisch motivierten Straftaten PMK -rechts- im Bereich der Stadt Marburg wurden die Fälle der Jahre 2003 bis 2007 (bis einschließlich 31.10.2007) zu Grunde gelegt. Es ergibt sich nachfolgende tabellarische Übersicht:

 

 

Straftaten (einschl. Versuch)	2003	2004	2005	2006	2007*
Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) (Vollendung) (Versuch) (i.V.m. § 30 StGB Vorbereitungshandlung)	- (-) (-) (-)	- (-) (-) (-)	- (-) (-) (-)	- (-) (-) (-)	- (-) (-) (-)
Körperverletzungen (§§ 223 ff. StGB)	2	2	-	-	1
Brandstiftungen (§§ 306 ff. StGB)	-	-	-	-	-
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB)	-	-	-	-	-
Landfriedensbruch (§ 125 StGB)	-	-	-	-	-
Gefährliche Eingriffe i.d. Bahn-, Luft-, Schiffs-, und Straßenverkehr (§ 315 ff. StGB)	-	-	-	-	-
Freiheitsberaubung (§§ 234, 239 ff. StGB)	-	-	-	-	-
Raub (§§ 249 ff. StGB)	-	-	-	-	-
Erpressung (§§ 253, 255 StGB)	-	-	-	-	-
Widerstandsdelikte (§§ 113 ff. StGB)	-	1	-	-	-
Sexualdelikte (§§ 177, 178 StGB)	-	-	-	-	-
Politisch motivierte Gewaltdelikte	2	3	-	-	1
Sachbeschädigung	1	1	-	4	6
Nötigung/ Bedrohung	-	-	-	-	-
Propagandadelikte	6	9	6	9	9
Verb. v. Propagandamitteln (§ 86  StGB)	-	-	-	-	-
Verw. v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. (§ 86 a StGB)	(6)	(9)	(6)	(9)	(9)
Störung der Totenruhe	-	-	1	-	-
Volksverhetzung	11	6	4	8	5
Verstoß gg. VersG	-	2	-	-	-
Verstoß gg. WaffG	-	-	-	-	-
Andere Straftaten	1	1	-	2	1
Gesamt	21	22	11	23	22

*bis einschließlich 31.10.2007

 

 

Zu 04.

 

Im Bereich der Stadt Marburg wurden die im Zeitraum von 2003 bis 2007 gemeldeten Gewaltdelikte PMK - rechts- ausgewertet; es ergibt sich folgende Opferstruktur:

Acht Personen wurden Opfer von Gewaltdelikten, davon waren drei Personen weiblichen und fünf Personen männlichen Geschlechts.

Vier der Opfer haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei Opfer sind bulgarische Staatsangehörige, außerdem sind jeweils ein amerikanerischer und ein albanischer Staatsbürger betroffen; die Altersstruktur ist wie folgt:

 

 

Die Tatorte der in Rede stehenden Gewaltdelikte waren zumeist in der Öffentlichkeit in Marburg (Bus, öffentliche Straße, Fußgängerüberführung) bzw. in den Räumlichkeiten der Polizeidirektion Marburg (§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

 

Zu 05.

 

Als Tatverdächtige wurden insgesamt 40 männliche Personen bekannt, welche alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Altersstruktur ist wie folgt:

 

 

 

 

Die Fragen unter den Ziff. 06. und 07. werden vom FB Kinder, Jugend und Familie wie folgt beantwortet:

 

Zu 06.

 

Das Gesamtsystem der Jugendhilfe in der Stadt Marburg hat einen präventiven Charakter. Diese Prävention bezieht sich nicht nur, aber auch auf Rechtsradikalismus. Die Prävention wird erreicht durch die Förderung demokratischer Strukturen und Angebote in der Jugendarbeit, aber auch in allen anderen kommunalen Bereichen, die junge Menschen tangieren. Insbesondere geht es um konkrete Beteiligungs- und Mitmachaktionen. Hervorzuheben sind auch die Angebote kulturellen Lernens in jugendspezifischer Form. Die Angebote der Jugendarbeit, aber zunehmend auch der Integrationsarbeit, machen junge Menschen und Familien widerstandsfähiger gegen vermeintlich einfache Lösungen, u. a. durch Rechtsradikalismus. Dies wird mit positiven Beispielen und Veränderungen in den Beziehungen der Menschen selbst erreicht. Kommunikation, Austausch, Akzeptanz von Anderssein, Bewusstsein von Vielfalt, Gemeinsamkeit in Aktionen sind Maßnahmen, mit denen interkulturelle Kompetenz und individuelle Stärke konkret hergestellt wird.

 

In Bezug auf Rechtsradikalismus werden das Gesamtsystem der Jugendhilfe, aber auch die Beiträge der Schulen und aller Beteiligten in den wichtigen Lebensbereichen junger Menschen und Familien als Erfolg gesehen. Dies vor allem deshalb, da in Marburg rechtsradikale Tendenzen nicht verbreitet sind und auch keinen breiten Widerhall finden.

 

Sollten rechtsradikale Tendenzen in der Stadt Marburg sichtbar werden, so können jedoch sofort Aktivitäten entfaltet werden. So hat sich z. B. das Kinder- und Jugendparlament bisher nicht mit dem Thema Rechtsradikalität in Marburg beschäftigt. Es gibt bisher dort auch kein Vorhaben, dies zukünftig zu machen. Da das Kinder- und Jugendparlament in der Regel auf aktuelle Themen, die Kinder und Jugendliche in Marburg betreffen, reagiert, ist es durchaus wahrscheinlich, dass bei besonderen Vorkommen diese auch bearbeitet werden. In anderen Zusammenhängen der Jugendhilfe wird unmittelbar auf konkrete Vorkommnisse reagiert. So wurde beispielsweise in der sozialen Gruppenarbeit das Thema einmal im Zusammenhang mit einem Vorfall bearbeitet. Bei einem Schüler wurden rechtsradikale Texte und Bilder auf dem Handy gefunden. Dieses Handy wurde von der benachrichtigten Polizei konfisziert. Der Vorfall wurde in der Gruppe thematisiert und hat die Gruppenteilnehmer beschäftigt.

 

Zu 07.

 

Die Stadt Marburg hat sich beispielsweise gemeinsam mit der Stadt Stadtallendorf und dem Kreis Marburg-Biedenkopf im Januar 2007 bei der Jugendstiftung - Vielfalt für das Programm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie beworben. In dieser Bewerbung ging es darum, gelingende präventive Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen und Elemente der Erfahrungsweitergabe an andere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu organisieren.

Leider wurde der Projektantrag von der Jugendstiftung Vielfalt bei der Auswahl nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde u. a. angegeben, dass der Rechtsradikalismus im Raum Marburg nur eine geringe Rolle spielt.

 

 

 

Bereits seit längerer Zeit geplant ist die Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Rechtsradikalismus durch den Fachdienst Jugendförderung.

Diese soll voraussichtlich im 1. Halbjahr 2008 stattfinden und neue Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus beinhalten.

Das Ziel ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit zu befähigen, neuere Entwicklungen beobachten und einschätzen zu lernen, damit im Bedarfsfall im Netzwerk dagegen gemeinsam vorgegangen werden kann.

 

 

Zuständige Dezernenten:     Oberbürgermeister Vaupel

                                                            Bürgermeister Dr. Kahle

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister