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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/1842/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Ist dem Magistrat bekannt, dass in einigen Restaurants und Gaststätten, u. a. auch in der Oberstadt, Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder fehlen?

Wie kann eine entsprechende Ausstattung durchgesetzt werden?

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Sachverhalt

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die uns berechtigt, Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder in Restaurants und Gaststätten zu fordern.

 

Es handelt sich um eine freiwillige Serviceleistung.

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