Beschluss:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren eines hessischen Vergabegesetzes mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel für die Übernahme des DGB-Entwurfes einzusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Mitglieder des Hessischen Landtages, die Vorschläge des DGB in das Hessische Vergabegesetz einzuarbeiten.

 

 

 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Entgegen anders lautenden Pressemeldungen ist das Gesetzgebungsverfahren für ein Hessisches Vergabegesetz keineswegs abgeschlossen. So wird am 22. November im Hessischen Landtag eine Anhörung zu den vorliegenden Entwürfen durchgeführt. Die entscheidende Schlussabstimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss wird vermutlich am 6. Dezember stattfinden. Wenn der Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. November beauftragt wird, sich für ein umfassendes Vergabegesetz einzusetzen, kann die verbleibende Zeit noch sinnvoll genutzt werden, um die vorliegenden Entwürfe zu verbessern. Die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags ist somit gegeben.

 

 

 

Inhaltliche Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

 

 

Gez. Pit Metz                           gez. Halise Adsan