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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1855/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hessisches Vergabegesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.11.2007
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.11.2007
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, sich im laufenden
Gesetzgebungsverfahren eines hessischen Vergabegesetzes mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mittel für die Übernahme des DGB-Entwurfes einzusetzen.
Die
Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Mitglieder des Hessischen
Landtages, die Vorschläge des DGB in das Hessische Vergabegesetz einzuarbeiten.
Sachverhalt
Begründung der Dringlichkeit:
Entgegen anders lautenden Pressemeldungen ist das
Gesetzgebungsverfahren für ein Hessisches Vergabegesetz keineswegs
abgeschlossen. So wird am 22. November im Hessischen Landtag eine Anhörung zu
den vorliegenden Entwürfen durchgeführt. Die entscheidende Schlussabstimmung im
federführenden Wirtschaftsausschuss wird vermutlich am 6. Dezember stattfinden.
Wenn der Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2.
November beauftragt wird, sich für ein umfassendes Vergabegesetz einzusetzen,
kann die verbleibende Zeit noch sinnvoll genutzt werden, um die vorliegenden
Entwürfe zu verbessern. Die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags ist somit
gegeben.
Inhaltliche Begründung:
Erfolgt mündlich
Gez. Pit Metz gez.
Halise Adsan