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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1881/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Armutsbericht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
|
Vorberatung
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21.11.2007
| |||
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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|
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30.11.2007
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird
aufgefordert, unverzüglich zu veranlassen, dass ein aktueller Armutsbericht
erarbeitet und spätestens im ersten Quartal 2008 dem Parlament und der
Öffentlichkeit vorgelegt wird.
Dieser Bericht sollte
detailliert sein und u. a. Angaben enthalten darüber
-
wie viele Menschen in
Marburg auf Sozialhilfe oder ALG II angewiesen sind,
-
wie viele Menschen die
Marburger Tafel aufsuchen müssen,
-
wie viele Menschen den
Stadtpass bekommen,
-
wie viele Menschen
schon länger nach einer Wohnung suchen oder – über Hartz IV – gezwungen wurden,
sich eine neue Wohnung zu suchen; gibt es bezahlbaren Wohnraum für diese
Menschen?
-
Wie viele Menschen ihre
Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht finanzieren können und
deshalb als sozialhilfeabhängige Bewohner eines solchen Heims lediglich
Taschengeld zur Verfügung haben,
-
Wie die Schulen damit
umgehen, dass viele Eltern zusätzlich geforderte Lernmittel nicht bezahlen
können,
-
Wie viele Menschen in
Marburg obdachlos sind und welche Hilfe ihnen von Seiten der Stadt angeboten
wird,
-
Wie viele Menschen von
Caritas, Diakonie, Sozialdienst Katholischer Frauen u. a. unterstützt werden
müssen ...
Auch sollte der Bericht
Angaben darüber enthalten, welchen Altersgruppen (Kinder?), welchem Geschlecht
die betreffenden Personen angehören, ob Migrationshintergrund vorliegt – ebenso
wie darüber, ob etwa Transferleistungsabhängigkeit schon über Generationen
hinweg besteht.
Caritative, diakonische
Einrichtungen –z. Bder Kinderschutzbund – sollten ebenso wie die Marburger
Gemeinwesenprojekte und die entsprechenden Abteilungen der Verwaltung,
einschließlich Kreisjobcenter, um ihre Einschätzungen und Statistiken gebeten
werden, damit der Armutsbericht so nah wie irgend möglich die Realität
widerspiegelt.
Sachverhalt
Begründung:
Diskussionen unter dem Stichwort „Prekariat“, „Kinderarmut“ usw. alarmieren und weisen auf sozialpolitische Defizite hin.
Eine verantwortliche und wirksame Sozialpolitik erfordert gründliche Information des Stadtparlaments, des Magistrates, der Verwaltung.
Die politische Partizipation der interessierten Öffentlichkeit setzt Information über die soziale Situation in Marburg voraus. Wenn die Probleme genau bekannt sind, lassen sich sicherlich noch mehr Menschen zu ehrenamtlichem, sozialem Engagement bewegen.
Eva Chr. Gottschaldt Pit Metz
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