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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1881/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich zu veranlassen, dass ein aktueller Armutsbericht erarbeitet und spätestens im ersten Quartal 2008 dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

 

Dieser Bericht sollte detailliert sein und u. a. Angaben enthalten darüber

-         wie viele Menschen in Marburg auf Sozialhilfe oder ALG II angewiesen sind,

-         wie viele Menschen die Marburger Tafel aufsuchen müssen,

-         wie viele Menschen den Stadtpass bekommen,

-         wie viele Menschen schon länger nach einer Wohnung suchen oder – über Hartz IV – gezwungen wurden, sich eine neue Wohnung zu suchen; gibt es bezahlbaren Wohnraum für diese Menschen?

-         Wie viele Menschen ihre Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht finanzieren können und deshalb als sozialhilfeabhängige Bewohner eines solchen Heims lediglich Taschengeld zur Verfügung haben,

-         Wie die Schulen damit umgehen, dass viele Eltern zusätzlich geforderte Lernmittel nicht bezahlen können,

-         Wie viele Menschen in Marburg obdachlos sind und welche Hilfe ihnen von Seiten der Stadt angeboten wird,

-         Wie viele Menschen von Caritas, Diakonie, Sozialdienst Katholischer Frauen u. a. unterstützt werden müssen ...

 

Auch sollte der Bericht Angaben darüber enthalten, welchen Altersgruppen (Kinder?), welchem Geschlecht die betreffenden Personen angehören, ob Migrationshintergrund vorliegt – ebenso wie darüber, ob etwa Transferleistungsabhängigkeit schon über Generationen hinweg besteht.

Caritative, diakonische Einrichtungen –z. Bder Kinderschutzbund – sollten ebenso wie die Marburger Gemeinwesenprojekte und die entsprechenden Abteilungen der Verwaltung, einschließlich Kreisjobcenter, um ihre Einschätzungen und Statistiken gebeten werden, damit der Armutsbericht so nah wie irgend möglich die Realität widerspiegelt.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

Diskussionen unter dem Stichwort „Prekariat“, „Kinderarmut“ usw. alarmieren und weisen auf sozialpolitische Defizite hin.

Eine verantwortliche und wirksame Sozialpolitik erfordert gründliche Information des Stadtparlaments, des Magistrates, der Verwaltung.

Die politische Partizipation der interessierten Öffentlichkeit setzt Information über die soziale Situation in Marburg voraus. Wenn die Probleme genau bekannt sind, lassen sich sicherlich noch mehr Menschen zu ehrenamtlichem, sozialem Engagement bewegen.

 

Eva Chr. Gottschaldt                                                       Pit Metz

 

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