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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/1882/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Unterstützung des Wirtschaftsministeriums
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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22.11.2007
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.11.2007
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.11.2007
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15.02.2008
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13.03.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Universitätsstadt
Marburg unterstützt den politischen Weg des Hessischen Wirtschaftsministers,
Dr. Alois Rhiel den marktbeherrschenden Einfluss der vier Energiekonzerne in
der Stromerzeugung zu beschränken.
Weiterhin unterstützt die
Universitätsstadt Marburg den Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers, in
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Regelung zur Entflechtung
marktbeherrschender Unternehmen aufzunehmen, um zukünftigen
Strompreiserhöhungen zugunsten der Verbraucher vorzubeugen.
In diesem Zusammenhang
wird ferner das Bestreben unterstützt, einige Kraftwerke an unabhängige
Anbieter zu veräußern, um mehr Wettbewerb und Preissenkungen zu erreichen.
Sachverhalt
Begründung:
Das Verhalten der vier
großen Energiekonzerne, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW hat gezeigt, dass
gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, um den regelmäßigen Preiserhöhungen
zu begegnen. Primäres Ziel der Politik des Hessischen Wirtschaftsministers ist
es dabei, die Verbraucher vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen.
Diese Politik muss von der
Stadtverordnetenversammlung unterstützt werden.
Darüber hinaus dient diese
Politik dazu, auch die Marburger Stadtwerke zu stärken, die geplante
Strompreiserhöhungen gezwungener Weise an die Verbraucher weitergeben müssen.
Philipp Stomfe Roger
Pfalz