Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beigefügten Geschäftsordnung des Fahrgastbeirats für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Universitätsstadt Marburg wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Die Einrichtung eines Fahrgastbeirates geht auf entsprechende Beschlüsse sowohl der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg als auch der Verbandsversammlung des RNV zurück. Der Fahrgastbeirat soll die Arbeit der Nahverkehrsgesellschaften unterstützen. Er wird daher an der Schnittstelle von Politik, Bestellern und Leistungserbringern im ÖPNV positioniert. Die Arbeit des Fahrgastbeirates soll einen wichtigen Beitrag zu einer Verbesserung der öffentlichen Verkehrssysteme und damit zur Qualitätssicherung leisten.

 

Die beigefügte Geschäftsordnung ist in Abstimmung mit dem städtischen Rechtsamt vom Fahrgastbeirat selbst erarbeitet worden. In seiner Sitzung am 26.11.2007 hat der Fahrgastbeirat einstimmig die jetzt vorgelegte Fassung beschlossen. Die einzelnen Rechte und Pflichten ergeben sich aus § 1 der Geschäftsordnung. Hervorzuheben ist dabei, dass der Fahrgastbeirat auch die Aufgaben eines Nahverkehrsbeirates übernimmt, der die Erstellung von Nahverkehrsplänen begleitet.

 

Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu der bereits vom Fahrgastbeirat beschlossenen Geschäftsordnung wird erbeten, weil die Bildung des Fahrgastbeirates auch auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückgeht. Daher sieht auch die Geschäftsordnung die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vor.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlage: Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates