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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/1979/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bebauungsplan 7/5 "Südlicher Spiegelslustweg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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07.02.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.02.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die
2004 in Angriff genommene Aufstellung des Bebauungsplans 7/5 „Südlicher
Spiegelslustweg“ fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.
Sachverhalt
Begründung:
Auf Antrag des Magistrats hat die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg am 27. Februar 2004
die Aufstellung eines Bebauungsplans 7/5 „Südlicher Spiegelslustweg“ einstimmig
beschlossen.
Bis heute ist dieser Bebauungsplan
nicht aufgestellt worden. Die 2004 vom Magistrat vorgelegte ausführliche
Begründung ist auch heute noch zutreffend. Dies gilt insbesondere für die
folgenden Ausführungen: „Das vorhandene Regelungsinstrumentarium des § 34 BauGB
ist zur Abwehr von städtebaulichen unzuträglichen Planungen unzureichend. Dem
Gebot der ,städtebaulichen Entwicklung und Ordnung’ folgend ist für den
beschriebenen Planbereich ‚Spiegelslustweg’ die Aufstellung eines
Bebauungsplanes erforderlich.“
Es ist im Übrigen nicht bekannt und bedarf zusätzlicher
Klärung, weshalb der Magistrat den von ihm selbst 2004 beantragten Beschluß
nicht umgesetzt hat.
Peter Metz
Georg Fülberth
