Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Vertreter der Universitätsstadt Marburg im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) auf, eine Entscheidung über den Verkauf eines Grundstücks im Bereich Stadtwald an den Betreiber eines Altenwohn- und Pflegeheims nicht vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2008 zu treffen.

Begründung der Dringlichkeit:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2007 stellte die Fraktion Bündnis ‚90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag, in dem grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben geltend gemacht wurden. Die Dringlichkeit wurde nicht von der dafür notwendigen qualifizierten Mehrheit bejaht. Daraufhin wurde der Antrag in den Geschäftsgang für die Sitzung am 15. Februar 2008 gegeben.

Aus Presseveröffentlichungen muss nunmehr entnommen werden, dass eine Entscheidung des Aufsichtsrates der SEG und ein Verkauf noch vor dem 15. Februar 2008 zu erwarten sind. Damit würden vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass in der Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben die notwendige grundsätzliche Erörterung stattfinden kann. Dies sollte vermieden werden.

Peter Metz

Georg Fülberth