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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0071/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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13.03.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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04.03.2008
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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06.03.2008
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, alle
Aktivitäten in Bezug auf die Einführung einer Satzung zur solaren Baupflicht
sofort einzustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Spätestens seit der öffentlichen
Informationsveranstaltung zur solaren Baupflicht ist klar, dass es erhebliche
sachliche und rechtliche Bedenken gegen eine solche Baupflicht gibt. Inzwischen
formiert sich in der Öffentlichkeit massiver Widerstand gegen eine pauschale
Baupflicht, die weder individuellen Bedürfnissen des Energieverbrauchs Rechnung
trägt noch vom Standpunkt der Energieeinsparung zu rechtfertigen ist. Die
vorliegende Satzung ist unsozial, uneffektiv, nicht konsequent durchdacht und
verschwendet städtische Arbeitskraft und Ressourcen um rein ideologische Ziele
durchzusetzen. Dieser Aktionismus ist sofort zu beenden.
gez. Dr. Hermann Uchtmann
