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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0648/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Markus (Nr.11 12/01)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
21.12.2001
|
Beschlussvorschlag
Als ein Element der Wirksamkeit der neuen Steuerungsmodelle, die im Zuge der Verwaltungsreform eingeführt wurden, gilt der interkommunale Leistungsvergleich.
Ist
die Stadt Marburg in einen solchen „Wettbewerb" eingebunden?
Wenn
ja, was geschieht mit den Ergebnissen?
Wenn
nein, warum nicht?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Die Stadt Marburg hat sich in den vergangenen Jahren an
einer Reihe von interkommunalen Vergleichsringen beteiligt, und zwar an
- einem
von der Bertelsmann-Stiftung initiierten und im Rahmen des Städtenetzes
Lahn-Sieg-Dill durchgeführten Vergleichsrings „Standesamt“ und
„Einwohnermeldewesen“,
- einem
von der Stadt Offenbach federführend organisierten Städtevergleichsring,
in dem zunächst globale Finanz-, Personal- und Wirtschaftsdaten der
teilnehmenden Kommunen verglichen wurden,
- einem
aus diesem Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring „Volkshochschule“,
- einem
ebenfalls aus diesem Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring
„ruhender Verkehr“,
- einem
von der Stadt Kassel initiierten Vergleichsring „Sozialhilfe“ sowie
- aktuell
einem von der KGSt (IKO-Netz) initiierten Vergleichsring zum Thema „Gebäudewirtschaft“,
der sich aber noch nicht konstituiert hat.
In allen diesen Vergleichsringen hat sich gezeigt, dass
enorme Schwierigkeiten in der Erarbeitung vergleichbarer Kennzahlen liegen, da
die Strukturen der sich vergleichenden Kommunen bei näherer Betrachtung oftmals
sehr heterogen sind. Dies hat dazu geführt, dass die notwendigen Daten nur
unter erheblichem zusätzlichen Aufwand erhoben werden konnten, was zeitliche
und damit letztlich Akzeptanzprobleme bewirkt hat.
Weiter konnte oftmals beobachtet werden, dass die
teilnehmenden Kommunen und die sie vertretenden Personen Bedenken hatten, ihre
Daten ohne weiteres für einen interkommunalen Vergleich zur Verfügung zu
stellen, da sie befürchteten, damit in einem „Ranking“ schlecht abzuschneiden.
Letztlich entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg eines
interkommunalen Leistungsvergleichs ist jedoch, dass eine beteiligte Kommune
sich bereit erklärt, die erforderlichen Vorbereitungs- und
Koordinierungsarbeiten, Organisation der Treffen, Erstellung der Erfassungsbögen
sowie Pflege und Aufbereitung der gelieferten Daten zu leisten. Hieran sind die
genannten Vergleichsringe „vhs“ und „Sozialhilfe“ gescheitert.
Als Alternative zu einer „ehrenamtlichen“ Betreuung eines
Vergleichsrings und der damit verbundenen Schwierigkeiten hat die KGSt mit dem
IKO-Netz eine eigenständige Einrichtung für Vergleichsringarbeit geschaffen.
Das IKO-Netz betreut und organisiert aber einen Vergleichsring nur, wenn sich
genügend Kommunen daran beteiligen und dadurch die kostenpflichtige Arbeit
wirtschaftlich darstellbar ist. Für Marburg besteht derzeit nur das Angebot
einer Mitarbeit im noch aufzubauenden Vergleichsring „Gebäudewirtschaft“.
Abschließend kann festgestellt werden, dass sich der
Magistrat in der Vergangenheit bemüht hat und sich auch weiterhin bemüht, sich
an Leistungsvergleichen zu beteiligen, soweit der dadurch entstehende
personelle und finanzielle Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den
möglichen Ergebnissen steht.
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