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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0648/2001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Als ein Element der Wirksamkeit der neuen Steuerungsmodelle, die im Zuge der Verwaltungsreform eingeführt wurden, gilt der interkommunale Leistungsvergleich.

 

Ist die Stadt Marburg in einen solchen „Wettbewerb" eingebunden?

Wenn ja, was geschieht mit den Ergebnissen?

Wenn nein, warum nicht?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Die Stadt Marburg hat sich in den vergangenen Jahren an einer Reihe von interkommunalen Vergleichsringen beteiligt, und zwar an

 

  • einem von der Bertelsmann-Stiftung initiierten und im Rahmen des Städtenetzes Lahn-Sieg-Dill durchgeführten Vergleichsrings „Standesamt“ und „Einwohnermeldewesen“,
  • einem von der Stadt Offenbach federführend organisierten Städtevergleichsring, in dem zunächst globale Finanz-, Personal- und Wirtschaftsdaten der teilnehmenden Kommunen verglichen wurden,
  • einem aus diesem Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring „Volkshochschule“,
  • einem ebenfalls aus diesem Städtevergleichsring hervorgegangenen Vergleichsring „ruhender Verkehr“,
  • einem von der Stadt Kassel initiierten Vergleichsring „Sozialhilfe“ sowie
  • aktuell einem von der KGSt (IKO-Netz) initiierten Vergleichsring zum Thema „Gebäudewirtschaft“, der sich aber noch nicht konstituiert hat.

 

In allen diesen Vergleichsringen hat sich gezeigt, dass enorme Schwierigkeiten in der Erarbeitung vergleichbarer Kennzahlen liegen, da die Strukturen der sich vergleichenden Kommunen bei näherer Betrachtung oftmals sehr heterogen sind. Dies hat dazu geführt, dass die notwendigen Daten nur unter erheblichem zusätzlichen Aufwand erhoben werden konnten, was zeitliche und damit letztlich Akzeptanzprobleme bewirkt hat.

 

Weiter konnte oftmals beobachtet werden, dass die teilnehmenden Kommunen und die sie vertretenden Personen Bedenken hatten, ihre Daten ohne weiteres für einen interkommunalen Vergleich zur Verfügung zu stellen, da sie befürchteten, damit in einem „Ranking“ schlecht abzuschneiden.

 

Letztlich entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg eines interkommunalen Leistungsvergleichs ist jedoch, dass eine beteiligte Kommune sich bereit erklärt, die erforderlichen Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeiten, Organisation der Treffen, Erstellung der Erfassungsbögen sowie Pflege und Aufbereitung der gelieferten Daten zu leisten. Hieran sind die genannten Vergleichsringe „vhs“ und „Sozialhilfe“ gescheitert.

 

Als Alternative zu einer „ehrenamtlichen“ Betreuung eines Vergleichsrings und der damit verbundenen Schwierigkeiten hat die KGSt mit dem IKO-Netz eine eigenständige Einrichtung für Vergleichsringarbeit geschaffen. Das IKO-Netz betreut und organisiert aber einen Vergleichsring nur, wenn sich genügend Kommunen daran beteiligen und dadurch die kostenpflichtige Arbeit wirtschaftlich darstellbar ist. Für Marburg besteht derzeit nur das Angebot einer Mitarbeit im noch aufzubauenden Vergleichsring „Gebäudewirtschaft“.

 

Abschließend kann festgestellt werden, dass sich der Magistrat in der Vergangenheit bemüht hat und sich auch weiterhin bemüht, sich an Leistungsvergleichen zu beteiligen, soweit der dadurch entstehende personelle und finanzielle Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den möglichen Ergebnissen steht.

 

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