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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0270/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 13 4/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.04.2008
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Beschlussvorschlag
Durch
welche Kontrollen will der Magistrat gewährleisten, dass sich - nach der
Umgestaltung der Freifläche an der Mainzer Gasse zur Aussichtsplattform - die
dort bereits vorhandene Obdachlosenszene nicht ausweitet?
Sachverhalt
Gegen die
Personen auf öffentlicher Fläche kann nur dann ein Platzverweis ausgesprochen
werden, wenn es im konkreten Einzelfall zu Störungen kommt.
Die
Situation wird von der Ordnungspolizei beobachtet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- TOP
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