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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0272/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Georg Fülberth (Nr. 17 4/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.04.2008
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Beschlussvorschlag
Welche Verpflichtung haben Hauseigentümer, dass
Schneewächten von straßen-seitig liegenden Dächern entfernt werden, damit keine
Gefahr für die Nutzer der Straßen und Gehwege besteht, und wie wird ggf. deren
Einhaltung durch die Stadtverwaltung kontrolliert?
Sachverhalt
Im Rahmen
der allgemeinen Verkehrssicherheitspflicht ist der Hauseigentümerauch für
Gefahren verantwortlich, die durch Schnee auf Dächern entstehen.
Stellt
die Ordnungspolizei eine solche Gefahrensituation fest bzw. erhalten wir die
Information von Dritten, erfolgt umgehen eine Aufforderung an die
verantwortliche Person.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
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