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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0301/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. CO2-Bilanz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat II - Bürgermeisterin; 10 - Personal und Organisation; 69 - Umwelt und Naturschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.05.2008
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10.06.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
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20.06.2008
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat jährlich
eine CO2-Bilanz für die Stadt Marburg zu erstellen.
Hierzu soll der
Magistrat ECO2-Regio die offizielle CO2-Bilanzierungs-Software
des Klima-Bündnis und des European Energy Award für Städte, Gemeinden und
Landkreise in Deutschland beschaffen und anwenden.
Die CO2-Bilanz
ist zu veröffentlichen und den BürgerInnen und Stadtverordneten in geeigneter
Form zur Diskussion vorzulegen.
Auf der Basis der
CO2-Bilanz wird der Magistrat verpflichtet Maßnahmen zur
Verringerung des CO2-Ausstoßes zu entwickeln und deren Erfolg
regelmäßig zu überprüfen
Sachverhalt
Begründung
Marburg
ist auf Initiative der Vorgängerfraktion der Marburger Linken in der StVV
Mitglied im Klimabündnis geworden. Die „10 Schritte“ des Klimabündnisses sind
ein Teil der Selbstverpflichtung, die die Stadt Marburg damit eingegangen ist.
In diesen „10 Schritten“ wird präzise beschrieben, wie die politische und
institutionelle Verankerung des kommunalen Klimaschutzes in den Städten und
Gemeinden vorangetrieben werden soll. Einer dieser Schritte ist die Erstellung
einer CO2-Bilanz.
Bisher
scheiterte die Erstellung einer CO2-Bilanz vor allem an einem zu
großen Aufwand an Personal und Geldmitteln. Das jetzt der Öffentlichkeit
vorgestellte Werkzeug ECO2-Regio minimiert den personellen und
finanziellen Aufwand. Mit der von der Schweizer Firma Ecospeed entwickelten
Software können Energie- und CO2-Emissionsbilanzen ab dem Jahr 1990
erstellt werden. Um den Einstieg zu erleichtern wird das Klima-Bündnis für die
Nutzer Workshops anbieten. Die jährlichen Lizenzgebühren betragen für
Klima-Bündnis-Kommunen 350 Euro.
Unter
der Nummer VO/0685/2004 wurde bereits im Jahre 2004 ein Antrag auf Erstellung
einer CO2-Bilanz eingebracht. Der Ursprungsantrag wurde bis zur
Unkenntlichkeit verändert und die Inhalte verwässert. Die geänderte Fassung
lautete:
Einer
Anregung des Arbeitskreises Energie der lokalen Agenda 21 folgend, fordert die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg den Magistrat auf, eine aktive
Rolle bei der Umsetzung des Klimaschutzgedankens einzunehmen und entsprechende
Schritte einzuleiten, die geeignet sind, die mit der Mitgliedschaft im
Klimabündnis eingegangene Verpflichtung umzusetzen. Der Magistrat wird daher
aufgefordert, im Rahmen des Energieberichtes 2005
1.
die
im kommunalen Energiemanagement (Energiebericht 2001) genannten Maßnahmen
hinsichtlich ihrer Durchführung und Auswirkung auf die Reduzierung des
Energieverbrauchs und die Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen
zu bilanzieren.
2.
das
kommunale Energiemanagement zur Reduzierung o. g. Größen konsequent
weiterzuführen, möglichst über die städtischen Liegenschaften hinaus.
Selbst
diese verwässerte Form wurde nicht umgesetzt. Die letzte Fassung des
Energieberichtes stammt aus dem Jahre 2004, eine Fortschreibung fand bis heute
nicht statt.
Es
ist höchste Zeit zu handeln. Appelle und Resolutionen bleiben fruchtlos.
Deshalb sollte die Stadt Marburg darangehen Schritt für Schritt die
Selbstverpflichtung aus dem Beitritt zum Klimabündnis umzusetzen.
gez.
Pit Metz gez.
Birgit Schäfer
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