Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat der Stadt Marburg einen Prozess einzuleiten, damit die Punkte vier und fünf der „10 Schritte für den Kommunalen Klimaschutz“, die ein Baustein der Selbstverpflichtung des Klimabündnisses sind, umgesetzt werden. Die Ergebnisse und Vorstellungen der Gruppen der Lokalen Agenda 21 sind hierbei mit heranzuziehen.

Punkt vier lautet:

Leitbilder entwickeln – Prioritäten setzen

Vorbereitend für die Erarbeitung von Aktionsprogrammen werden Leitbilder für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt. Die Leitbilder orientieren sich an den globalen Anforderungen zum Klimaschutz, berücksichtigen aber den lokalen Kontext und benennen Schwerpunkte in der angestrebten Entwicklung der Kommune. Durch einen Abgleich mit bereits umgesetzten Maßnahmen, notwendigem Aufwand und Wirkungstiefe zusätzlicher Maßnahmen sowie weiteren ortspezifischen Einflussfaktoren werden Prioritäten für die zukünftigen Klimaschutzaktivitäten gesetzt.

Punkt fünf lautet:

Verbindliche Klimaschutzziele festlegen

Zusätzlich zur allgemeinen Selbstverpflichtung durch die Klima-Bündnis-Mitgliedschaft sollten kurz- und mittelfristige Ziele, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen erreichbar sind, festgelegt werden. Entsprechend den Treibhausgas-Minderungspotenzialen in den einzelnen Handlungsbereichen sollten diese nach Sektoren (Öffentliche Einrichtungen, Privathaushalte, Verkehr, usw.) aufgeschlüsselt werden. Liegt ein Klimaschutzkonzept vor, sollten die Ziele auf Basis dieses Konzeptes ausgearbeitet werden.

Begründung

Marburg ist auf Anregung der Marburger Linken Mitglied im Klimabündnis. Bei dem Wettbewerb „Bundeshauptstadt Klimaschutz“ war Marburg unter den teilnehmenden vergleichbaren Städten nur Mittelmaß. Dies belegt, dass der kommunale Klimaschutz in Marburg verbesserungsfähig ist. Der Versuch des Magistrats mit einer „Solarsatzung“ einen entscheidenden Schritt beim kommunalen Klimaschutz weiter zu kommen droht zu scheitern. Die „Solarsatzung“ steht auf wackeligen Füßen, da der lokale Bezug fehlt. In dem Rechtsgutachten des Klimabündnisses „Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung“ wird der Weg beschrieben, wie ein solcher Bezug hergestellt werden kann. „10 Schritte für den Kommunalen Klimaschutz“ sind ein Baustein der Selbstverpflichtung, die die Stadt mit ihrem Beitritt zum Klimabündnis eingegangen ist. Die Punkte vier und fünf aus diesen „10 Schritten“ sind die ideale Umsetzung der Empfehlung des Rechtsgutachtens. So kann die Solarsatzung verabschiedet werden und die Stadt Marburg kommt ihrem Ziel näher die Selbstverpflichtung aus dem Beitritt zum Klimabündnis zu erfüllen.

Gez. Pit Metz                         gez. Birgit Schäfer                        gez. Halise Adsan