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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0313/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Bahnprivatisierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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10.06.2008
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.05.2008
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17.06.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
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20.06.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hinsichtlich
Trennung von Netz und Verkehr bei der Bahn (Drucksache 17/80).
2. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich
dafür einzusetzen, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt.
Hierzu soll eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet
werden. Ferner sind bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards auch für
den Fernverkehr festzulegen, die beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibung
von stark und schwach frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass
auch mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen an den Fernverkehr angeschlossen
bleiben.
3. Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Hessische Landesregierung in ihrem
Bemühen, die wichtigen verkehrspolitischen Ziele, Stärkung des Schienenverkehrs
insgesamt, Schaffung von fairem Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste
umzusetzen.
4. Darüber hinaus fordert
die Stadtverordnetenversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol,
SPD, Mitglied im Verkehrsauschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass Marburg
auch im Zuge einer möglichen Bahnprivatisierung die bestmöglichste Zuganbindung
bekommt.