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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0322/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Lahnstudie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Ellen Fischer
- Verfasser*in:
- Bernd Nützel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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21.10.2008
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Kenntnisnahme
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23.10.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.10.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Lahnstudie für den
innerstädtischen Lahnabschnitt einschließlich der Mühlkanäle zwischen
Afföllerwehr und Südspange wird als städtebaulich/grünordnerischer Rahmenplan
für die Weiterentwicklung der Lahn in diesem Abschnitt beschlossen. Sie stellt
die Grundlage für alle weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte dar.
Sachverhalt
Begründung:
Ausgangslage
Für den Bereich der Lahn zwischen Afföllerwehr im Norden und
der Südspange im Süden sind im Landschaftsplan Mitte erhebliche Defizite in
inhaltlicher, naturschützerischer und gestalterischer Art festgestellt worden.
Daraus abgeleitet sind auch Verbesserungsmöglichkeiten im Landschaftsplan
aufgezeigt worden. Um diese Möglichkeiten für die Lahn besser darstellen zu
können, ist die Lahnstudie Ende 2005 beauftragt worden. Diese Verbesserungen
für Naturschutz und Erholung sind
in dem nun vorliegenden Entwurf der Lahnstudie aus gewässerökologischer und
-hydraulischer Sicht überprüft, konkretisiert und weiterentwickelt worden.
Dabei sind die Hochwasserschutzziele (Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz,
2004) beinhaltet und inhaltlich mit abgestimmt.
Lahnstudie
Aufbauend auf dem Landschaftsplan sind zur
Grundlagenermittlung historische Karten und zeitgenössische Gemälde neben einer
dichten Abfolge von Flussprofilen ausgewertet worden. Insbesondere konnte so
das Strömungsverhalten der Lahn als Verlauf zwischen steileren Prall-
(Flussaußenkurve) und flacheren Gleitufern (Flussinnenkurve) deutlich
dargestellt werden. Dieser Wechsel, der gerade hier durch die menschliche Intensivierung
der Landnutzung (Landwirtschaft, Energiegewinnung, Siedlungs- und
Verkehrswegebau) im Laufe der Geschichte so entstanden ist, kennzeichnet nun
die Strömungssituation.
Nachfolgend sind die 7 Grundziele, wie sie für
die Lahnentwicklung erarbeitet worden sind, mit einer Kurzerläuterung
zusammenfassend aufgelistet. Sie stellen die Basis des vorliegenden Entwurfes dar. Die Ziele treffen dann von Flussabschnitt zu
Flussabschnitt entsprechend der jeweiligen Entwicklung und Strömungsverhalten
(siehe oben) unterschiedlich zu.
Ziele
1
Strömungsverhalten
(Naturierung)
Das
Strömungsverhalten soll naturnäher verändert werden.
2
Profilveränderung
(Renaturierung)
Durch eine
Veränderung im Flussquerschnitt soll eine Renaturierung ermöglicht werden.
3
Stadtbildverbesserung
Sowohl städtebauliche
als auch grünordnerische Maßnahmen sollen dazu beitragen.
4
Freizeit und Erholung durch
Funktionsänderung
Veränderung der
bestehenden Nutzung/Funktion in diesem Bereich zu Gunsten von Freizeit und
Erholung.
5
Lärmschutz
durch Funktionsänderung
Veränderung der
bestehenden Nutzung/Funktion in diesem Bereich zu Gunsten von
Lärmschutzmaßnahmen.
6
Städtebau
Veränderung der
bestehenden Nutzung/Funktion in diesem Bereich mit dem Ziel einer Bebauung.
7
Nutzungsauflassung
durch Funktionsänderung
Schwerpunkt
Verlegung der Stellplätze.
Verfahren
Zu diesem Planungsprozess hat der Magistrat im Juni 2006 ein
eigenes Verfahren beschlossen (siehe Anlage), dass wie folgt durchlaufen worden
ist:
Das beauftrage Landschaftsplanungsbüro Bernhard Geiger hat
bis Oktober 2006 die Vorentwurfsszenarien der Lahnstudie entwickelt.
Diese sind von einer Projektgruppe, die sich aus Vertretern
der unterschiedlichsten, die fachliche Öffentlichkeit repräsentierenden
Organisationen (Planungsbüro, Naturschutzbeirat, Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung, Staatl. Umweltamt/RP Gießen,
Lahn-Ohm-Verband, Universität, DLRG, Angel- und Kanuvereine) zusammengesetzt
hat, zu einem Vorentwurf verdichtet worden. Hierzu haben 3
Projektgruppensitzungen im November/Dezember 2006 stattgefunden.
Dieser Vorentwurf ist dann in einem moderierten
Bürgerworkshop im Mai/Juni 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt und mit ihr
diskutiert worden. Dazu haben sich 3 Arbeitsgruppen gebildet, die auch vor Ort
waren. Im Ergebnis ist jeder Maßnahmenvorschlag der Studie beurteilt worden.
Diese Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop sind wiederum in die
Projektgruppe zurück verwiesen worden, die dann in 2 abschließenden Sitzungen
im September/November 2007 den Entwurf zur Lahnstudie erstellt hat.
Mit diesem Entwurf der Lahnstudie soll nun die politische
Diskussion geführt werden. Am Abschluss dieses Prozesses soll der
Rahmenplan-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als selbstbindendes Papier
zur Lahnentwicklung stehen.
Einbindung der Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop
Die Mehrzahl der Ergebnisse deckt sich mit den Aussagen der
Studie bzw. stellt Vorschläge dar, die keinen direkten oder fachlichen Bezug
zur Studie haben. Letztere sollen an die zuständigen Stellen in der Verwaltung
weitergegeben werden, damit sie dort entsprechend Berücksichtigung finden
können.
Die nachfolgenden Vorschläge aus dem Bürgerworkshop sind von
der Projektgruppe nicht aufgenommen worden, da sie der Fachlichkeit der
Studie widersprechen:
- Wiederherstellung
des ehem. Universitätsbades nördlich des Afföllerwehrs
- Intensiver
Erholungsbereich nördlich des Afföllerwehrs
- Bootsanlegestelle
im direkten Umfeld des Afföllerwehrs
- Bahnhofsbrücke
mit neuem Treppenabgang als Verknüpfungspunkt zwischen Lahn und Stadt im
Nordviertel
- Verlängerung
der Schutzmauer südlich der Furthstraße
- Bootsverkehr
auf den Kanälen
- Allgemeine
öffentliche Begehbarkeit der Insel zwischen Schwarzem - und Mittelwasser
- Intensiver
Erholungsbereich zwischen Pfaffenwehr und Lahn
- Auslichtung
der Gehölze zwischen Bunsenbrücke und Elisabethkirche
- Wiederherstellung
des „Alten Biegens“
- Keine
Campingplatz-Verlegung
Demgegenüber ist von der Projektgruppe als fachliche Ergänzung
der folgende Vorschlag in die Studie aufgenommen worden:
- Naturerlebnisraum
für Kinder und Bildungseinrichtungen (pauschal)
Ausblick/Umsetzung
Die inhaltlichen Aussagen der Lahnstudie, die in der
fachlichen und allgemeinen Öffentlichkeit diskutiert sind, dienen jetzt schon
als wertvolle Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. So befinden sich bereits
einige Bausteine der Lahnstudie in der Umsetzung:
- Verbesserung
des Flusszutritts zwischen den beiden Stegen
Mit dem Projekt ‚Hochwasserschutz
und Deichsanierung vor der Mensa’ wird diese Maßnahme aus der Lahnstudie
zusammen mit dem Erfordernis der Deichsanierung verbunden. Zurzeit läuft
hierfür das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren und die Realisierung soll
noch in diesem Jahr begonnen werden.
- Bypass-Lösung Grüner Wehr
Bei der anstehenden Sanierung des
Grüner Wehrs soll auch die Passierbarkeit für Fische erreicht werden. Im
Zusammenhang mit den Vorplanungen wird diese Maßnahme aus der Lahnstudie als
Alternative mit geprüft.
- Aufnahme der alten Strömungssituation
(Aufhebung der Begradigung durch die B3a) in Verbindung mit einer Ausweitung
der Freizeitnutzung bis hin zum „Flussbad“ (Erweiterung AquaMar)
Um in eine mittelfristige Umsetzung
dieses Maßnahmenbündels aus der Lahnstudie einzutreten, wird zurzeit eine
Machbarkeitsstudie als Prüfung für alternative Campingplatzstandorte für dessen
Verlegung, wie in der Studie vorgeschlagen, erstellt.
- Ausweitung der Lahn bis an B3-Damm unter
Erhalt des Ufergehölzstreifens/Bruchwaldentwicklung und Lärmschutzmodellierung
Für die Kombination dieser
Maßnahmen aus der Lahnstudie nördlich der Unterführung zu den
Geisteswissenschaften wird zurzeit ein Antrag für das EU-Förderprogramm Life+
erstellt. Es wird damit das Ziel verfolgt diese Maßnahmenkombination, die auch
einen Baustein in der Hochwassersanierung darstellt, bei Förderzusage ab 2010
realisieren zu können. Bei diesem Förderprogramm ist die Existenz eines
übergeordneten Rahmenkonzeptes, wie es die von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossene Lahnstudie darstellt, eine wichtige Vorraussetzung.
Wasserrahmenrichtlinie
Die von der Europäischen Union (EU) Ende 2001 erlassene
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet die Mitgliedsstaaten bis 2015 ihre
Gewässer in einen „guten Zustand“, dass heißt in einen für die Fische, für die
Gewässergüte und für die Gewässerstruktur guten ökologischen Zustand zu
bringen. Vor diesem Hintergrund ist das Regierungspräsidium Gießen damit
beschäftigt, den in der WRRL geforderten Maßnahmenplan zu erstellen. Für den
Bereich der Universitätsstadt Marburg ist darin u. a. die Lahnstudie als
Maßnahmenpool vom Regierungspräsidium Gießen aufgenommen worden.
Das hat auch für zukünftige Förderungen Relevanz, da deren
Zusage an Maßnahmen der WRRL gekoppelt werden können.
Kosten
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Aufwertungen für
Naturschutz und Erholung an der Lahn zwischen Afföllerwehr und Südspange werden
in Gänze mit ca. 20 Mio. € mittel- bis langfristig abgeschätzt.
Finanzierung
Zur Umsetzung der Lahnstudie können Mittel aus dem
Förderprogramm „Naturnahe Gewässer“ des Landes Hessen beantragt werden. Nach
Auskunft des Regierungspräsidiums soll dieses Programm mit dem Förderprogramm
zum Hochwasserschutz zusammengelegt werden. Eine Förderhöhe von 80 % ist möglich.
Des Weiteren ist es möglich EU-Förderprogramme zu nutzen
(siehe oben).
In jedem Fall verbleibt ein Teil, der über den städtischen
Haushalt finanziert werden muss.
Alles Weitere kann den Anlagen bzw. den ausführlichen
Unterlagen unter www.marburg.de Stichwort Lahnstudie entnommen werden.
Dr. Franz Kahle
Bürgermeister
Anlagen
Schaubild Planungsverlauf
Lahnstudie (Text und Planausschnitte)
Zusammenfassung Maßnahmenvorschläge zur Zielumsetzung
Beteiligung an der Vorlage durch:
FB 6 |
FD 61 |
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A: Anhörung; B:
Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme
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- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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