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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0327/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Neonazis im Südviertel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.05.2008
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg beauftragt den Magistrat,
umgehend den Stadtverordneten einen Bericht über die Umtriebe von
Rechtsextremisten im Südviertel am Freitag, den 11. April zu geben.
Insbesondere ist zu
erläutern, wieso entgegen den Intensionen des einstimmigen Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg vom 28. Mai 2004 die interessierte
Öffentlichkeit nicht über die angemeldete Aktivität der Neonazis um den
Aktivisten Manuel Mann informiert wurde.
Sachverhalt
Begründung:
Nach unbestätigten Gerüchten
fanden am 11. April nahezu zeitgleich zwei politische Demonstrationen in
Marburg statt. Eine Demonstration soll von Rechtsradikalen angemeldet worden
sein. Selbst wenn aus polizeitaktischen Gründen eine Veröffentlichung dieses
Vorhabens nicht gerechtfertigt sein sollte, ist es notwendig einen solchen
Vorgang der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten zumindest im Nachgang zur
Kenntnis zu bringen. Nur ein offener Bericht des Magistrats kann dem Entstehen
von Gerüchten entgegenwirken.
Gez. Eva Gottschaldt gez.
Birgit Schäfer
