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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0001/2002
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Anhebung der Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Universitätsstadt Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.01.2002
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.01.2002
| |||
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 4
Steuersätze wie folgt zu ändern:
§ 1 Abs. 1.1 155 €
Abs.
1.2 50 €
Abs.
1.3 500
€
§ 2 Abs. 2.1 60 €
Abs.
2.2 30 €
Abs.
2.3 500
€
§ 3 zu § 2 b 40 €
Sachverhalt
Begründung:
Die
letzten Veränderungen der obigen Steuersätze fanden im Jahre 1994 statt, von
daher ist die vorgesehene Erhöhung vertretbar.
Allerdings
sind wir der Auffassung, dass die Punkte 1.3 sowie 2.3 wesentlich stärker
angehoben werden müssen, zumal es sich dabei um Spielgeräte mit sexuellen
Handlungen oder Gewalttätigkeiten handelt.
