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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0342/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellungnahme des RP zu Geldzahlungen an verurteilte Studierende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.06.2008
| |||
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
20.06.2008
| |||
|
29.08.2008
|
Sachverhalt
Begründung:
Gemäß
der Verlautbarungen der örtlichen Presse ist von der Kommunalaufsicht der
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Es sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, die Verfügung des Regierungspräsidenten auch
unverzüglich den Stadtverordneten vorzulegen.
.
Philipp Stompfe Roger
Pfalz
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- eigenes Amt zuständig
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