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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0342/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellungnahme des RP zu Geldzahlungen an verurteilte Studierende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.06.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.06.2008
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29.08.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu erklären, warum
die Stellungnahme des RP hinsichtlich der geplanten Auszahlung von 1000,- € an
einen sogenannten Rechtsmittelfonds nicht den Stadtverordnetenunterlagen in
Kopie beigelegt wurde.
Sachverhalt
Begründung:
Gemäß
der Verlautbarungen der örtlichen Presse ist von der Kommunalaufsicht der
Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Es sollte eine
Selbstverständlichkeit sein, die Verfügung des Regierungspräsidenten auch
unverzüglich den Stadtverordneten vorzulegen.
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Philipp Stompfe Roger
Pfalz
