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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der CDU-Fraktion - VO/0344/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung von politisch links motivierten Straftaten zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung umgehend vorzulegen.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Dies ist durch die beantwortete große Anfrage zu politisch motivierten Delikten dringend geboten.

 

Philipp Stompfe                                                        Roger Pfalz 

 

 

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