Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

-         welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Besetzung der Fachdienstleitung

-         durch welche Voraussetzungen und Qualifikationen hob sich die ausgewählte Bewerberin von der Konkurrenz ab

-         waren auch Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung im Bewerberfeld

-         wie will der Magistrat dem Misstrauen der Öffentlichkeit entgegentreten, hier sei die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend gewesen

Begründung

Die auffällige Häufung der Besetzung von Spitzenpositionen in der Stadtverwaltung durch Mitglieder von SPD und B90/Die Grünen führt in der Bevölkerung zu Frustration und Politikverdrossenheit. Der vielfach erhobene Vorwurf der Vetternwirtschaft schadet dem Ansehen aller Fraktionen. Das Vorgehen des Magistrats ist nicht geeignet, die erhobenen Bedenken zu entkräften und für eine hinreichende Transparenz bei dieser sensiblen Personalangelegenheit  zu sorgen. Es ist dringend erforderlich im Raum stehende Vorwürfe und Bedenken zu widerlegen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und deren Verantwortliche wieder herzustellen. Gelingt dies dem Magistrat nicht, müssen sofort entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Philipp Stompfe                                                                                 Dr. Hermann Uchtmann