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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/0354/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtverordnetenvorsteher möge seine Auffassung darlegen, welche Kriterien entschei-dend sind, ob Anträge der Fraktionen auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversamm-lung genommen werden oder nicht. Er möge begründen, warum er in der Vergangenheit die unten aufgeführten etwa 30 Anträge von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Marburger Linke ohne Diskussion auf die Tagesordnung genommen hat, Anträge von MBL (zu Dagmar Metzger) und CDU (zu Tibet) aber nicht. Er möge ausführen, wie er mit der Antrag stellenden Fraktion umgehen will, wenn er einen Antrag nicht auf die Tagesordnung nimmt. Er möge darlegen, warum er im Falle des obigen MBL Antrags die Fraktion nicht rechtzeitig über seine Entscheidung informiert hat und ihr damit keine Gelegenheit gegeben hat, über Vorlage von Unterschriften den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Dringend klarzustellen ist die Einschätzung des Stadtverordnetenvorstehers zur Mitteilung von Herrn Schlempp vom Hessischen Städtetag, der die Befassungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung anspricht.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus dem widersprüchlichen Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers in Bezug auf Anträge der Fraktionen. Seine Entscheidungen scheinen aus einer inhaltlichen Beurteilung der Anträge zu resultieren. Diese Zensur steht im krassen Gegensatz zu der Verpflichtung des Stadtverordnetenvorstehers zur Überparteilichkeit im Amt. Dieses Verhalten gefährdet in hohem Maße das parlamentarische System und eine Diskussion dieses Verhaltens duldet keinen Aufschub.

 

gez. Dr. Hermann Uchtmann (MBL)

 

gez. Philipp Stompfe (CDU)

 

28.08.2006

VO/0594/2006 Antrag B90/Die Grünen/SPD-Fraktionen betr. Abschiebestopp

 

15.05.2006

VO/0305/2006 Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Studienbeiträge

 

06.03.2006

VO/0182/2006 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

 

23.09.2005

VO/0552/2005 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B 90/Die Grünen und SPD betr.: Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des Hessischen Innenministers vom 3. August 2005

 

23.09.2005

VO/0552/2005 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen B 90/Die Grünen und SPD betr.: Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des Hessischen Innenministers vom 3. August 2005

 

30.09.2004

VO/0684/2004 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Novellierung des HeNatG - Keine Einschränkung der Rechte der Naturschutzbeiräte

 

16.07.2004

VO/0528/2004 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betr. Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung; Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

 

29.06.2004

VO/0463/2004 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel

 

17.10.2003

VO/1810/2003 Antrag derSPD und B90/Die Grünen- Fraktionen betr.: Gemeindefinanzreform

 

02.09.2003

VO/1668/2003 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Bremer Erklärung zur Gleichstellung Behinderter

 

30.06.2003

VO/1514/2003 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Erhalt des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung

 

14.04.2003

VO/1278/2003 Antrag B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen betr. Ausbildungs- und Beschäftigungsplätze sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, junge Erwachsene und Personen mit besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt

 

01.04.2003

VO/1238/2003 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Verbesserung der Ausbildungssituation und der beruflichen Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene

 

05.09.2002

VO/0613/2002 Antrag der SPD und B90/Die Grünen - Fraktionen betr. Sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetzes vom 26. Juni 2002

 

03.04.2002

VO/0230/2002 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Genehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen

 

21.11.2007

VO/1855/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Hessisches Vergabegesetz

 

 

18.10.2007

VO/1665/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge um verurteilte Studierende - Teil 2 - Spende

 

12.09.2007

VO/1565/2007 Antrag der Marburger Linke - Fraktion betr. Hessisches Auftragsvergabegesetz

 

09.07.2007

VO/1514/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär Dr. Immelt

 

09.07.2007

VO/1514/2007 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär Dr. Immelt

 

22.12.2006

VO/0986/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Studiengebühren

 

24.11.2006

VO/0909/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterstützung der Verfassungsklage gegen Studiengebühren

 

 

21.09.2006

VO/0675/2006 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Protest gegen die Abschiebung der Familie Kpakou

 

31.05.2006

VO/0357/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Stellungnahme von Vertretern Kommunaler Spitzenverbände zur "Reform des SGB II"

 

19.05.2006

VO/0322/2006 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Studiengebühren in Hessen

 

12.01.2006

VO/0028/2006 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Biogene Kraftstoffe

 

09.12.2005

VO/0734/2005 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie)

 

14.10.2004

VO/0736/2004 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr." Sale-and-lease-back-Finanzierung mit Barwertvorteil"

 

19.08.2003

VO/1636/2003 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Ausschluss von "Cross-Border-Leasing"-Geschäften

 

12.08.2002

VO/0553/2002 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Finanznot der Gemeinden

 

06.11.2001

VO/0503/2001 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Krieg gegen Afghanistan

 

 

 

 

 

 

 

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