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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0359/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Aufrechterhaltung LKW-Fahrverbot
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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10.06.2008
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.06.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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20.06.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dass Hessische
Wirtschaftsministerium dahingehend zu unterstützen, dass gegen das vom Kasseler
Verwaltungsgericht gekippte LKW-Durchfahrtsverbot Berufung eingelegt wird.
Sachverhalt
Begründung:
Eine wieder gegebene Öffnung
der B3 von Cölbe in Richtung Kassel und umgekehrt sowie von Göttingen in
Richtung Frankenberg und umgekehrt würde eine enorme Erhöhung des Durchgangsverkehrs
auf der B3a und somit durch Marburg nach sich ziehen. Dem sollten wir entgegen
wirken, damit die Entscheidung, die das Durchfahrtsverbot aufhebt, nicht
rechtskräftig wird.
Philipp Stompfe Hermann
Heck Roger
Pfalz
