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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0363/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anita Kaufmann (Nr. 1 5/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.05.2008
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Beschlussvorschlag
Inwieweit
sind die Besucher des Aquamar, die durch vorzeitiges Handeln von Bürgermeister
Dr. Kahle Parkgebühren widerrechtlich zahlen mussten, davon unterrichtet
worden, dass die Gebühren von den Stadtwerken zurückerstattet werden?
Sachverhalt
Wir
haben ausweislich der Beschilderung erkennbar keine Gebühren erhoben, auch
haben uns mit Datum 30.04.08 bislang keine Einnahmen erreicht; demzufolge haben
wir auch keine Gebühren zurückzuerstatten und logischerweise davon abgesehen, -
wen auch? - jemanden vom Gegenteil zu unterrichten.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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