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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anita Kaufmann (Nr. 1 5/2008)

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Kleine Anfrage

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Christina Schmidt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtverordnetenversammlung	Entscheidung
	30.05.2008	Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Inwieweit sind die Besucher des Aquamar, die durch vorzeitiges Handeln von Bürgermeister Dr. Kahle Parkgebühren widerrechtlich zahlen mussten, davon unterrichtet worden, dass die Gebühren von den Stadtwerken zurückerstattet werden?

Sachverhalt

Wir haben ausweislich der Beschilderung erkennbar keine Gebühren erhoben, auch haben uns mit Datum 30.04.08 bislang keine Einnahmen erreicht; demzufolge haben wir auch keine Gebühren zurückzuerstatten und logischerweise davon abgesehen, - wen auch? - jemanden vom Gegenteil zu unterrichten.