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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0397/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Friedhofsgebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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17.06.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird
beauftragt, auf die beabsichtigte Erhöhung der Friedhofsgebühren zu verzichten.
Die Deckungslücke soll im Jahr 2008 durch Mehreinnahmen im Nachtragshaushalt
geschlossen, im Jahr 2009 durch eine erhöhte Verrechnung mit dem Unterabschnitt
5810 – Park- und Grünanlagen ausgeglichen werden.
Sachverhalt
Begründung:
- Die Ortsbeiräte der Marburger Stadtteile haben
sich zum weitaus größten Teil gegen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren
ausgesprochen.
- Der Überwiegende Kostenanteil der Unterhaltung
der Friedhöfe besteht in der Pflege der Grün- und Parkanlagen, daher muss
der grünpolitische Wert von Friedhöfen höher angesetzt werden.
- Die Friedhöfe sind Kulturstätten mit
Denkmalwert, für die die Stadt insgesamt Verantwortung zu übernehmen hat,
nicht allein die Menschen, die einen Trauerfall zu beklagen haben.
- Die Stadt hat auch auf diesem Feld ihrer
sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Die Gebührenerhöhung trifft
ausnahmslos auch sozial Schwächere, die schon bei den bisherigen Sätzen in
der persönlich sehr belastenden Situation eines Trauerfalls in der Familie
mit zusätzlichen finanziellen Sorgen konfrontiert sind.
Das
Argument, dass dieser Personenkreis durch Übernahme der Beerdigungskosten durch
die Stadt nicht betroffen sei, ist eine „Milchmädchenrechnung“, da sich bei
erhöhten Sätzen der Kreis der Anspruchberechtigten erweitert und die Stadt so
mit der einen Hand geben muss, was sie mit der anderen nimmt.
gez.
Gerlinde Schwebel Prof.
Dr. Heinrich J. Dingeldein Torsten
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