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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0397/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf die beabsichtigte Erhöhung der Friedhofsgebühren zu verzichten. Die Deckungslücke soll im Jahr 2008 durch Mehreinnahmen im Nachtragshaushalt geschlossen, im Jahr 2009 durch eine erhöhte Verrechnung mit dem Unterabschnitt 5810 – Park- und Grünanlagen ausgeglichen werden.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

  • Die Ortsbeiräte der Marburger Stadtteile haben sich zum weitaus größten Teil gegen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren ausgesprochen.
  • Der Überwiegende Kostenanteil der Unterhaltung der Friedhöfe besteht in der Pflege der Grün- und Parkanlagen, daher muss der grünpolitische Wert von Friedhöfen höher angesetzt werden.
  • Die Friedhöfe sind Kulturstätten mit Denkmalwert, für die die Stadt insgesamt Verantwortung zu übernehmen hat, nicht allein die Menschen, die einen Trauerfall zu beklagen haben. 
  • Die Stadt hat auch auf diesem Feld ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Die Gebührenerhöhung trifft ausnahmslos auch sozial Schwächere, die schon bei den bisherigen Sätzen in der persönlich sehr belastenden Situation eines Trauerfalls in der Familie mit zusätzlichen finanziellen Sorgen konfrontiert sind.

Das Argument, dass dieser Personenkreis durch Übernahme der Beerdigungskosten durch die Stadt nicht betroffen sei, ist eine „Milchmädchenrechnung“, da sich bei erhöhten Sätzen der Kreis der Anspruchberechtigten erweitert und die Stadt so mit der einen Hand geben muss, was sie mit der anderen nimmt.

 

 

 

 

gez. Gerlinde Schwebel            Prof. Dr. Heinrich J. Dingeldein            Torsten Sawalies

 

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