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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0402/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Es wird gebeten,

gemäß §§ 98 Abs. 4, 97 Abs. 3 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 HGO über den als I. Nachtragshaushaltsplan 2008 vorgelegten Entwurf zu beraten und zu beschließen.

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Sachverhalt

Begründung

 

Die Haushalte der Stadt Marburg werden mit Blick auf den notwendigen Haushaltsausgleich traditionell von der Einnahmeseite bestimmt. Diese wiederum wird maßgeblich von einigen wenigen Positionen dominiert wie Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen. Alles andere bis hin zur Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt ist letztlich von solchen Größen abhängig.

 

Diese einen Haushalt bestimmenden Faktoren müssen nach den jeweils vorliegenden Informationen und Erwartungen geplant werden.

 

Auslöser und Anlass für den Magistrat, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, ist deshalb vor allem die positive Entwicklung der Einnahmeerwartungen speziell der Gewerbesteuer. Bereits die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 zeigten diese Entwicklung.

 

Diese erfreuliche Situation eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch auf der Ausgabeseite zu reagieren. Die entsprechenden Schwerpunkte sind dem Entwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes 2008 zu entnehmen.

 

Ganz besonders hinzuweisen ist jedoch auf unsere Schuldenentwicklung. Auch im Nachtragshaushaltsplan sind weitere außerordentliche Darlehenstilgungen und die darauf beruhende Entlastung künftiger Haushalte vom Schuldendienst vorgesehen.

 

Mit der Finanzierung des Vermögenshaushalts ohne jeden Bankkredit und mit einer Rücklagenzuführung von 29,2 Mio. € dürfte Marburg bundesweit eine besondere Stellung einnehmen.

 

Bezüglich der Finanzplanung wird auf eine Fortschreibung zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, da ab dem Haushaltsjahr 2009 die Stadt Marburg ihre Haushaltsführung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung betreiben will und sich damit die Planungsgrundlagen verändern (von Tilgung und Kreditbeschaffungskosten auf Abschreibungen).

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

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