Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 8800/9350 „Ausstattungen Judizierhäuschen“ von 23.000 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 4640/9430 „Anbau Kindergarten Am Teich“.

 

3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.  Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Das Judizierhäuschen inkl. der Freifläche davor und der Turm südwestlich des Judizierhäuschens (östlicher Eingang) soll zur Errichtung eines Kiosks und zur Lagerung von Getränken an die Jugendkonflikthilfe vermietet werden, wobei der Turm ausschließlich der Lagerung von Getränken dienen soll.

 

Im Judizierhäuschen ist die Einrichtung eines Kiosks mit Kühltheke und Spülgelegenheiten vorgesehen. Der Kiosk soll nur während der Sommermonate betrieben werden. Die Besucher des Kiosks können die Toiletten der Freilichtbühne benutzen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen (Sanitär- und Fliesenarbeiten) sollen durch die Handwerker des Fachdienstes Hochbau ausgeführt werden.

 

Die beantragten Mittel werden für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen des Judizierhäuschens benötigt.

 

Der Anbau „Kindergarten Am Teich“ wird in diesem Haushaltsjahr nicht umgesetzt. Die dafür vorgesehenen Mittel stehen somit zur Verfügung.

 

Gem. § 7 der Haushaltssatzung 2008 ist der Magistrat für die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt, die einen absoluten Betrag von 100.000 € nicht übersteigen, zuständig.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister