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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0428/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz (Nr. 3 6/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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20.06.2008
|
Beschlussvorschlag
Wie
ist es erklärbar, dass Frau Hauschildt-Schön, eine Sprecherin der BI gegen das
Bordell „erotic island“ auf ihre Anzeige vom 17.04.2008 gegenüber dem
Ordnungsamt, dass eine sog. Stretch-Limousine, aufgestellt an der Ausfahrt
Autobahn - Nord, illegale Werbung für die dort angebotene Prostitution,
betreibt, bisher noch keine Antwort erhalten hat?
Sachverhalt
Frau Hausschildt-Schön hat am
17. April 2008 per E-Mail Anzeige gegen die illegale Werbung durch eine
Stretch-Limousine des „erotic island“ erstattet.
Da die uns angegebene Zeugin in diesem Fall nicht zur
Verfügung stand, wurde das OWiG-Verfahren aufgrund von Zeugenaussagen zweier
Ordnungspolizeibeamten eingeleitet.
Gem. § 49
OWiG kann nur dem Betroffenen, seinem Verteidiger und der Verwaltungsbehörde
Akteneinsicht gewährt werden. Einschlägige Datenschutzbestimmungen verbieten
darüber hinaus die Weitergabe von Verfahrensdaten an unbeteiligte Dritte.
Vorliegend ist es somit per
Gesetz untersagt Frau Hausschildt-Schön über den Verfahrensstand zu
informieren.
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